Barroso kritisiert Sparkassen für Kampagne gegen die Einlagensicherung
Frankfurt/Main (dapd). EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Deutschlands Sparkassen und Genossenschaftsbanken wegen ihrer Anzeigenkampagne gegen eine europäische Einlagensicherung gerüffelt. „Diese Ängste sind total übertrieben und haben mit unseren Vorstellungen nichts zu tun“, sagte Barroso der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Europäische Kommission habe nicht vor, mit dem Ersparten der Deutschen die Spareinlagen der Spanier abzusichern. „Das ist undenkbar“, erklärte Barroso.
Barroso hatte am Mittwoch offiziell die Pläne für eine europäische Bankenunion vorgestellt, die unter anderem von der deutschen Bundesregierung kritisch gesehen werden. Dabei will die EU-Kommission in einem ersten Schritt bei der Europäischen Zentralbank (EZB) eine zentrale Aufsicht für die mehr als 6.000 Banken der Eurozone schaffen. Der zweite Schritt ist dann die Gründung europäischer Fonds zur Einlagensicherung und Bankenabwicklung.
Dagegen laufen die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken Sturm, weil sie befürchten, dass die Einlagen ihrer insgesamt 80 Millionen Kunden für Finanzhilfen an angeschlagene ausländische Banken genutzt werden könnten.
Mit ganzseitigen Anzeigen in deutschen Tageszeitungen, formuliert als offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), hatten die Spitzenverbände der Institute am Donnerstag Front gegen die Brüsseler Pläne gemacht.
Sie erinnerten dabei die deutsche Regierungschefin an ihr Versprechen von 2008, dass die Einlagen der heimischen Sparer sicher seien. Eine einheitliche Haftung für Einlagen in der EU bedeute „eine Verminderung des Schutzniveaus“ der deutschen Sparer und gefährde das Vertrauen der Kunden, schrieben die Verbände.
Barroso sagte nun der Zeitung, er wolle „eine stärkere europäische Dimension bei der Spareinlagensicherung“. Doch zunächst müssten die EU-Mitgliedsstaaten die Vorschläge für die Bankenaufsicht verabschieden. „Danach sehen wir weiter“, erklärte Barroso.
