"Bankenabgabe richtig justieren."
München (ots) – Der Bundesrat berät am 12. Mai in seinen Ausschüssen über die Ausgestaltung der Bankenabgabe. Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern, fordert, dabei die Interessen regionaler mittelständischer Banken zu berücksichtigen. „Die Bankenabgabe muss jetzt endlich richtig justiert werden“, sagt Götzl. Für ihn sind deshalb die Anträge der bayerischen Regierung wegweisend, einen Freibetrag für Banken in die Rechtsverordnung zur Umsetzung der Bankenabgabe aufzunehmen. Danach würde für Regionalbanken aller Säulen bis zu einer Bemessungsgrundlage von einer Milliarde Euro keine Bankenabgabe erhoben. Götzl: „Das ist konsequent, denn mittelständische Banken stellen kein Risiko für die Finanzstabilität der Volkswirtschaft dar. Und: Die deutschen Regionalbanken haben schließlich die Finanzkrise nicht verursacht.“ Als Hausbanken des Mittelstands übernähmen sie insbesondere im ländlichen Raum unverzichtbare Funktionen für Volkswirtschaft und Bevölkerung.
Deshalb ist es aus Götzls Sicht auch folgerichtig, dass die Anträge der bayerischen Staatsregierung vorsehen, Förderkredite nicht in die Beitragsberechnung zur Bankenabgabe einzubeziehen. „Denn es ist nicht nachvollziehbar, warum Förderbanken von der Bankenabgabe befreit wurden, nunmehr aber ihre Produkte, die insbesondere von mittelständischen Banken vermittelt werden, mit der Bankenabgabe belastet werden“, so der bayerische Genossenschaftspräsident. Es sei gut, dass man in der Politik dieses Problem erkannt habe. Denn eine Belastung der Förderkredite könne dazu führen, dass künftig deutlich weniger davon vermittelt werden – zum Nachteil der mittelständischen Wirtschaft und von Existenzgründern. Götzl: „Ich hoffe deshalb sehr, dass sich in den Ausschüssen des Bundesrats die vernunftgeprägten Positionen der bayerischen Staatsregierung durchsetzen und die Länder auf dieser Basis in der abschließenden Sitzung des Bundesrats am 27. Mai die Regelungen zur Bankenabgabe beschließen.“
Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) vereint unter seinem Dach 1.162 genossenschaftliche Unternehmen mit etwa 2,7 Millionen Mitgliedern. Dazu zählen 300 bayerische Volksbanken und Raiffeisenbanken mit einer Bilanzsumme von 123,6 Milliarden Euro sowie 862 ländliche und gewerbliche Genossenschaften. (Stand 01.01.2011)
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