Schäuble blockt Aufbau europäischer Bankenaufsicht weiter ab
Brüssel (dapd). Mit Rückendeckung aus Schweden und Österreich blockiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiter den raschen Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht. Die Verhandlungen der EU-Ressortschefs in Brüssel wurden am Dienstag ergebnislos auf Mittwoch kommender Woche vertagt. Die Krisenländer sehnen das Instrument herbei, weil es direkte Bankenhilfe aus dem Rettungsschirm ESM ermöglicht. Genau das will Berlin bremsen – damit der Bundestag nicht vor der Bundestagswahl neue Milliardenhilfen bewilligen muss.
Trotz mancher Meinungsverschiedenheiten gebe es “genug guten Willen, um eine Einigung zu schaffen”, sagte der zyprische Finanzminister und Ratsvorsitzende Vassos Shiarly. Auch Binnenmarktkommissar Michel Barnier sieht eine “positive Dynamik”. Doch klingt das nach purem Zweckoptimismus. Dass der rechtliche Rahmen für das wichtige Krisenabwehrgeschütz noch in diesem Jahr unter Dach und Fach kommt, ist seit Dienstag noch fraglicher als zuvor. Denn nach einer Einigung der Finanzminister muss auch noch ein Deal mit dem EU-Parlament gefunden werden. Nach der Vertagung bleibt dafür nur die Woche vor Weihnachten.
Schäuble baut an chinesischer Mauer
Während die EU-Kommission und Paris in Brüssel aufs Tempo drückten, damit Banken so schnell wie möglich direkt ESM-Kredite bekommen, bekräftigten Berlin, Wien und Stockholm ihre massiven Vorbehalte. Die Deutschen richten sich insbesondere gegen die Gefahr, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) zu untergebraben. Bei der soll die Aufsicht angesiedelt werden. Die Frage ist nur: Wie? Der Vorschlag der EU-Kommission, ein Kontrollgremium zu schaffen, zugleich aber die letzte Entscheidungshoheit beim EZB-Rat zu belassen, springt für Schäuble zu kurz: Bei der Sicherung der geldpolitischen Unabhängigkeit könne es “keinen Kompromiss geben”, sagte er. Eine “chinesische Mauer” zwischen Aufsicht und Geldpolitik sei eine “absolute Notwendigkeit”.
Immerhin deutete Schäuble noch einen Ausweg an. Nachdem er in den vergangenen Tagen stets andeutete, er könne begrenzte Vertragsänderungen für notwendig halten, sieht er nun Spielraum für eine “kreative” Lösung im Rahmen der bestehenden Verträge. Da müssten Kommission und Ratspräsidentschaft aber noch dran arbeiten.
Aber auch im zweiten Streitpunkt blieben die Fronten am Dienstag verhärtet. So sehen Kommission und Paris die Notwendigkeit, dass alle 6.000 Banken ans Gängelband der EZB-Kontrolleure gelegt werden. “Wir wollen ein System, das alle Banken erfasst, und das unter der finalen Kontrolle der EZB steht”, sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici. Schäuble hielt dagegen, dass der Bundestag dem Projekt vorab zustimmen müsse. Und genau das wäre “sehr schwierig, wenn die Kontrolle aller deutschen Banken in die Hand einer Zentralaufsicht gelegt wird”. Der Ausweg an der Stelle: Es soll ein präziser Kriterienkatalog festgelegt werden, nachdem sich die neuen Aufseher Institute herauspicken können. Doch wird auch noch darüber gestritten, wie der Katalog aussehen soll.
“Noch einen langen Weg zu gehen”
Die dritte offene Frage: Wie sollen die Banken der Nicht-Euro-Länder in die Aufsicht eingebunden werden? Hier sind es vor allem Schweden und Polen, die mit dem Vorschlag von Rat und Kommission noch nicht einverstanden sind. Auch die Briten pochen darauf, ihren Einfluss zu sichern. Sich einer Kontrolle zu unterwerfen, in deren höchstem Gremium, dem EZB-Rat, sie gar nicht vertreten sind, kommt für sie nicht infrage. “Wir haben noch einen langen Weg zu gehen”, hatte Schwedens Finanzminister Anders Borg schon am Morgen gewarnt.
Den Eindruck des Bremsers wollte Schäuble am Dienstag nicht stehen lassen. Eine Lösung sei notwendig, beteuerte er. Und man sei bereit, so schnell wie möglich eine Einigung zu finden. “Aber niemand sollte hoffen, dass wir eine Lösung durch Zeitdruck finden. Wenn wir Fehler machen, wäre das nicht zu verantworten.”
Deutsche Volksbanken froh über Verschiebung
Vom Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) erhielt er dafür ein Lob. “Wenn die Überzeugung Raum gewinnt, dass Qualität vor Schnelligkeit geht, dann sehen wir uns bestätigt”, sagte ein BVR-Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. “Qualität sollte vor Eile gehen.”
Und doch birgt der Aufschub auch Risiken. Noch bleiben die Märkte gelassen. Aber wenn der Gipfel-Auftrag tatsächlich unerfüllt bleibt, in diesem Jahr den Bauplan für die künftige Superaufsicht hinzubekommen, könnte sich das rasch ändern. Schon die Einigung auf einen EU-Finanzrahmen wurde vertagt. Die Griechenland-Rettung bleibt ein Drahtseilakt. Der spanische Patient wird immer kranker. Und setzt sich der Eindruck fest, die Krisenmanager seien nur begrenzt handlungsfähig, kann es schnell wieder zum Flächenbrand kommen.
