Koalitionsvertrag NRW – BVMW wünscht sich Unternehmergeist
Düsseldorf – Zum Koalitionsvertrag NRW der künftigen NRW-Landesregierung erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):
Koalitionsvertrag NRW vermittelt Aufbruchstimmung
„Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP atmet in vielen Punkten den Geist des Aufbruchs. Nach Jahren wirtschaftspolitischer Blockade ist es der vordringliche Auftrag der neuen Landesregierung, Wachstumsbremsen zu lösen und das Land aus der Abstiegszone der deutschen Wirtschaftsstandorte herauszuführen. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass rasche Korrekturen des Landesentwicklungsplans vorgesehen sind, um diese unsägliche Investitionsbarriere aus der Welt zu schaffen. Auch mit der Abschaffung des Klimaschutzgesetzes und des Tariftreuegesetzes NRW würden wichtige ordnungspolitische Pflöcke eingeschlagen, die helfen, den Mittelstand zu entlasten und NRW wieder auf Augenhöhe mit seinen Konkurrenzstandorten zu bringen.“
Beamtenmentalität durch Unternehmergeist ersetzen
Dass mit einer gesonderten Unterstützung von Startups und dem Schulfach Wirtschaft erste Schritte zur Förderung des Unternehmerbildes Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden haben, begrüßt Schulte ausdrücklich: „In Nordrhein-Westfalens Schulen hat sich eine fatale Beamtenmentalität unter Schülern eingeschlichen. Wirtschaftliche Selbständigkeit muss als Alternative gelungener Lebensentwürfe wieder wahrnehmbar sein. Unternehmertum, Selbständigkeit und Gründergeist, Fundamente unseres Wirtschaftssystems, gerieten unter rot-grünen Dauerbeschuss. Im Endeffekt erstickten Überregulierungen, eine wachsende Kluft zwischen Landesregierung und Mittelstand sowie eine ideologische Abkehr der Infrastrukturpolitik von Wachstum und Investitionsnotwendigkeiten die Wirtschaftspotenziale des Landes, die nun zunächst wieder wachzurütteln sind.“
