Hessens Landesregierung geht gegen Flughafenurteil in Revision

arkmLetztes Update 16. Dezember 2009

Weniger als eine Minute

Wiesbaden. Die Landesregierung geht gegen das Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zum Ausbau des Frankfurter Flughafen in Revision. Das kündigte Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) am Mittwoch in Wiesbaden an: «Revision schafft Rechtssicherheit für alle», sagte Posch. Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig müssen nun entscheiden, ob ein Nachtflugverbot im Zuge des Flughafenausbaus zulässig ist.

Der VGH hatte im August den Ausbau des Flughafens mit einer neuen Landebahn genehmigt, die Nachtflugregelung jedoch gekippt. Die Zulassung der zwischen 23.00 und 5.00 Uhr vorgesehenen 17 Flüge sei nicht mit dem gesetzlich gebotenen Schutz der Bevölkerung vor nächtlichem Fluglärm zu vereinbaren, hieß es. Auf die Nachtruhe sei in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen. Diesem Gebot trage der Planfeststellungsbeschluss nicht hinreichend Rechnung.

ddp.djn/kah/jwu