ALFA Bayern stimmt Innenminister Herrmann bei Grenzkontrollen zu

“Bereits Ende Oktober hat ALFA die Staatsregierung aufgefordert, mit eigenen Kräften die Einreisekontrollen sicherzustellen”, reagierte Stephan Schmidt, stellvertretender Landesvorsitzender in Bayern, auf die Äußerungen von Innenminister Herrmann in der “Welt am Sonntag”. “Wenn Minister Herrmann aber auf die Zustimmung des Bundes wartet, dann ist er entweder naiv oder will die bayerischen Bürger bewusst täuschen.” Es sei doch bekannt, dass Kanzlerin Merkel kein Interesse an einem geregelten Einreiseverfahren habe, so Schmidt.

Schmidt betonte, zu Grenzkontrollen gehöre leider auch, nicht Einreiseberechtigte abzuweisen. Dazu gehörten nach seiner Meinung fast alle derzeit ankommenden Migranten, da sie aus sicheren Durchgangsländern, im Falle Bayerns aus Österreich, kommen. “Ohne moderate Sperranlagen ist das aber wohl derzeit nicht machbar, deshalb versteckt sich die CSU hinter Merkel” mutmaßt Schmidt.

Gemäß ALFA sei es daher “das Mindeste” gewesen, dass Bayern die Schleierfahndung im grenznahen Raum verstärkt hat. Es sei aber verschwendete Arbeitszeit von Polizeibeamten, wenn die bayerische Polizei die lückenhaften Kontrollen der Bundespolizei im Hinterland kompensieren müsse. Eine Konzentration der Kräfte direkt an der Grenze, ggf. die Zuweisung einzelner Grenzübergänge direkt an die Landespolizei, sei die intelligentere Lösung.

Schmidt äußerte sich ebenfalls zu der von Herrmann angepeilten Obergrenze von 1.000 Migranten pro Tag: 350.000 Zuwanderer pro Jahr seien vermutlich immer noch mehr, als Deutschland verkraften könne. Wichtiger sei jedoch, dass wieder zwischen qualifizierter Zuwanderung auf der einen Seite und humanitärer Hilfe für Kriegsflüchtlinge auf der anderen Seite unterschiede werde. Er verwies dabei nochmals auf das ALFA-Konzept “Hilfskultur statt Willkommenskultur”. “Eine heimatnahe Versorgung im Krisengebiet erreicht meist mehr Menschen und kostet weniger Geld”, sagte Schmidt wörtlich. Von dieser Hilfskultur zu trennen sei eine Zuwanderungspolitik, die sich an den Bedürfnissen Deutschlands orientieren muss.

Quelle: ALFA Bayern