Was kostet die Maut? – Erstmals belastbare Zahlen

REGENSBURG. Wenn in Deutschland die geplante Pkw-Maut kommt, dann muss der bayerische Einzelhandel bei Kunden aus dem grenznahen Tschechien mit einem Umsatzminus von 38 Prozent rechnen. Allein aus den westböhmischen Kreisen – Cheb, Domažlice, Klatovy, Plzeň Nord, Plzeň Süd und Plzeň Stadt – würden 51,8 Millionen Euro an Einzelhandelsumsatz in Bayern verloren gehen.

Die Pkw-Maut soll als Infrastrukturabgabe auf allen Straßen gelten. Der grenznahe Raum könnte das negativ zu spüren bekommen. Erstmals belastbare Zahlen liefert die IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim auf der Basis einer Umfrage bei 500 tschechischen Haushalten. „Die Infrastrukturabgabe hätte negative Folgen für die grenznahe Wirtschaft “, befürchtet IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Jürgen Helmes, mit Blick auch auf andere deutsche Grenzregionen.

Eine 200 Kilometer lange Nachbarschaft verbindet die Oberpfalz mit Westböhmen. Tschechische Gäste sind wichtige Kunden für Händler, Gastronomen und Tourismusdienstleister im ländlich geprägten Grenzgebiet. Käme die Maut auf allen Straßen, wäre allein im Landkreis Cham ein Umsatzeinbruch von 20 Millionen Euro zu erwarten. Das entspricht einem Jahresumsatz von etwa vier großen Supermärkten. Außerdem: „Die Verluste im Tourismus und in der Gastronomie sind hier noch nicht mitgerechnet“, fügt Helmes an.

Maut – ein Draufzahlgeschäft?

Das Bundesverkehrsministerium rechnet mit insgesamt 600 Millionen Euro Einnahmen aus der Maut pro Jahr. „Verrechnet man das mit dem deutschlandweiten Umsatzeinbruch durch ausbleibenden Grenzverkehr, könnte die Maut zum Draufzahlgeschäft werden“, prognostiziert der Regensburger IHK-Hauptgeschäftsführer Helmes.

Denn das Handelsvolumen zwischen Ostbayern und Westböhmen ist im Vergleich zu den anderen deutschen Grenzregionen, wie z.B. zu Österreich oder zur Schweiz, vergleichsweise gering. Die einzelhandelsrelevante Kaufkraft der Tschechen – also das, was sie im Handel jährlich ausgeben können – liegt mit 3.110 Euro pro Einwohner deutlich unter den Werten der beiden anderen Nachbarn mit 6.642 bzw. 9.980 Euro. Hier könnte der Handel noch deutlich mehr Umsatz verlieren.

Grenzen wieder dicht?

Vignetten und Streckengebühren gibt es innerhalb Europas häufig. Doch Deutschland wäre mit der geplanten Infrastrukturabgabe das erste EU-Land, das eine Maut auf allen Straßen einführt. Abgesehen von der Debatte, ob das europarechtlich überhaupt zulässig wäre, ärgert sich der Regensburger IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Jürgen Helmes vor allem über die Signalwirkung: „Wir feiern in diesem Jahr mit unseren tschechischen Nachbarn das 25-jährige Jubiläum der Grenzöffnung. Es kann angesichts dieser europäischen Dimension doch nicht sein, dass wir genau jetzt in Kleinstaaterei zurückfallen und für Deutschland Eintrittsgeld verlangen.“