Expertendienst: Die Panama Papers
Die Enthüllungen der Panama Papers haben in vielen Ländern erneut eine kontroverse Debatte um Briefkastenfirmen, Steueroasen und Steuergerechtigkeit ausgelöst. „Es gibt zahlreiche Finanzplätze die sich außerhalb der üblichen Rechtsnormen bewegen, so genannte Offshore-Finanzplätze, deren Gesetze und Rechtsinstitute illegale Vorgänge ermöglichen können”, sagt Dr. Jan-Felix Pietsch, der am Rechtswissenschaftlichen Seminar der Universität Freiburg zum Thema Offshore-Finanzrecht promoviert wurde. Ein Missbrauchspotenzial entstehe in erster Linie durch weitreichende Datenschutzbestimmungen, die es den Besitzerinnen und Besitzern von Briefkastenfirmen ermöglichen, anonym zu agieren. Zudem könnten verschiedene Offshore-Rechtsinstitute zu komplizierten Konstrukten zusammengefügt werden, was es faktisch nahezu unmöglich mache, Finanzprozesse nachzuverfolgen.
Nach der Aufdeckung der Panama Papers stellt sich die Frage, wie sich das Offshore-Finanzrecht in Zukunft entwickeln wird. „Ein Offshore-Finanzplatz existiert nicht unabhängig vom Ausland. In einer vermehrt politisch und wirtschaftlich verflochtenen Welt ist ein Inseldasein nicht mehr möglich”, sagt Pietsch. Briefkastenfirmen werden von internationalen Organisationen und Industriestaaten kritisch betrachtet. Dies zwinge Offshore-Finanzplätze, beispielsweise Gesetze gegen Geldwäsche zu erlassen und sich in Steuerfragen kooperativ zu verhalten. „Interessant wird sein, in welchem Ausmaß die großen Industriestaaten, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und andere Interessengruppen Einfluss auf die Politik der verschiedenen Offshore-Finanzplätze haben werden.”
Quelle: Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
