SPD-Bundestagsfraktion fordert Baustopp bei “Stuttgart 21”
Stuttgart. Die SPD-Bundestagsfraktion will einen vorläufigen Baustopp des Bahnprojekt “Stuttgart 21” im Parlament beantragen. Die Bundesregierung werde darin aufgefordert, die Bahn bis zu einer Entscheidung über einen Volksentscheid zu einem Baustopp zu bewegen, sagte der Landeschef der baden-württembergischen SPD, Nils Schmid, am Dienstag in Stuttgart. Über den Antrag solle bei der Haushalts-Einbringung am Donnerstag beraten werden.
Schmid forderte den Stuttgarter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) zu einem Bekenntnis zu einem Volksentscheid auf. Dessen “Herumlavieren mitten in dieser aufgewühlten Lage” zeuge nicht von Verantwortungsbewusstsein. Schmid warf ihm vor, Angst vor den Bürgern zu haben und sich hinter juristischen Fragen verstecken zu wollen.
Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte am Montag ebenfalls einen Antrag ins Parlament eingebracht, in dem sie einen sofortigen Baustopp für “Stuttgart 21” und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm fordert. Außerdem solle die Bundesregierung offene Gespräche mit allen Beteiligten führen, “mit dem Ziel, eine tragfähige, politisch durchsetzbare und finanzierbare Lösung” zu finden.
Unterdessen wurden am Dienstagmorgen die Bauarbeiten am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes ausgeweitet. Unter Polizeischutz wurde schweres Baugerät in das Baufeld gebracht, darunter ein großer Kettenbagger. 50 Menschen protestierten am Morgen dagegen. Rund 20 Personen, die sich an einer Sitzblockade beteiligt hatten, wurden von der Polizei wegtransportiert.
Erst am Freitag protestierten Zehntausende Menschen gegen das Milliardenprojekt, bei dem der Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgewandelt und der Flughafen an das Fernschienennetz angebunden werden soll.
