Finanzminister lehnt erneut gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten ab

Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für eine rasche Änderung der Euro-Verträge ausgesprochen. Das sei schnell und ohne einen neuen EU-Konvent möglich, sagte Schäuble am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”. Wichtig sei die Weiterentwicklung zur “Stabilitätsunion”.

Auf die Frage, ob Deutschland und Frankreich eine Kern-Eurozone planten, sagte der Minister, es werde zu viel geredet und spekuliert. Jedes Mitgliedsland der Euro-Zone müsse seine Hausaufgaben machen. Das solle durch Vertragsänderungen sichergestellt werden. Die nationalen Haushalte müssten Grenzen der Verschuldung einhalten. Ansonsten solle die EU-Kommission den Haushalt zurückweisen können.

Schäuble lehnte erneut gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten ab. Debatten darüber würden von Ländern mit Haushaltsproblemen missverstanden, dass sie sich weniger anstrengen müssten.

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