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Ramsauer schließt Weiterbetrieb von Tegel nach BER-Eröffung aus

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Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) schließt ein Offenhalten des Flughafen Tegel nach Fertigstellung des Hauptstadtflughafens BER aus. „Alle Verfahren sind abgeschlossen und höchstrichterlich bestätigt. Die Beschluss- und Rechtslage ist aus unserer Sicht heute noch eindeutig“, sagte Ramsauer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe). Tegel werde so lange betrieben, bis am Hauptstadtflughafen in Schönefeld die ersten Flugzeuge abheben. Sechs Monate später erlösche dann die Betriebsgenehmigung von Tegel.

Ramsauer stellte sich damit gegen den neuen Geschäftsführer der Berliner Flughafengesellschaft, Hartmut Mehdorn, der wiederholt einen Weiterbetrieb Tegels nach der BER-Eröffnung ins Spiel gebracht hatte. „Das hat Pro und Contra, man muss es sich anschauen“, sagte Mehdorn dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Die Beschlüsse, den BER zu bauen und den Flughafen Tegel spätestens ein halbes Jahr nach dessen Eröffnung zu schließen, seien zu einer Zeit gefallen, als andere Voraussetzungen herrschten. So würden heute andere Sicherheitsanforderungen an Flughäfen gestellt. „Man muss darüber reden“, betonte Mehdorn.

Ramsauer sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Wir sollten jetzt das Vordergründige tun und den BER fertigbauen.“ Die Debatte über ein Offenhalten von Tegel eröffne nur „neue Gefechtsfelder, die wir derzeit nicht brauchen.“

In den Konflikt um mehr Nachtruhe am neuen Flughafen wollte sich Ramsauer nicht einmischen. Er sagte, er habe den Eindruck, dass Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und Berlins Regierender Bürgermeister (beide SPD) „alles tun, um diesen Konflikt friedlich beizulegen“. Von Platzeck ins Spiel gebrachte – mit zusätzlichen Kosten und zusätzlichem Personal verbundene – Lärmschutzmaßnahmen werde der Bund nicht kommentieren. „Das betrifft das operative Geschäft“, sagte der Minister.

Bei einer Umfrage hatte sich jüngst eine Mehrheit der Berliner im Westen wie im Osten der Stadt für die Offenhaltung von Tegel ausgesprochen.

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