Ministerpräsidenten pochen auf Opel-Hilfen durch Bundesregierung
München. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ist wegen seiner ablehnenden Haltung von Staatshilfen für Opel in die Kritik der Bundesländer geraten.
«Wir – der Bund und die vier betroffenen Länder – haben eine klare Absprache, auf der bestehe ich», sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) der «Süddeutschen Zeitung» (Montagausgabe). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderte General Motors (GM) auf, nun klar zu sagen, wie der US-Mutterkonzern Opel retten wolle. Sobald ein Konzept vorliege, würden «Bund und Länder – wie bisher – gemeinsam antworten».
Brüderle hatte zuvor erklärt, GM könne staatliche Hilfen zur Opel-Sanierung höchstens von den vier Bundesländern mit Opel-Standorten erwarten. Dies sind Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen und Rheinland-Pfalz. Vom Bund, so der FDP-Minister, werde es keine Unterstützung geben. Laut Beck sei es «nicht akzeptabel, wenn die Bundesregierung aus Absprachen ausschert, die wir erst vor zehn Tagen getroffen haben».
ddp.djn/mar
