Merkel sagt Nein zu EU-Hilfen für Griechenland
Berlin. Deutschland lehnt milliardenschwere EU-Hilfen für Griechenland ab und dringt auf grundlegende Änderungen in der Euro-Zone. Das deutsche Volk habe in Vertrauen auf die Gemeinschaftswährung die stabile D-Mark aufgegeben und «dieses Vertrauen darf unter keinen Umständen enttäuscht werden», sagte Merkel am Donnerstag vor dem Bundestag in Berlin. Daher werde sie sich auf dem EU-Gipfel in Brüssel dafür einsetzen, dass das hoch verschuldete Griechenland bei Bedarf auf eine Kombination aus IWF-Hilfen und bilateraler, rückzahlbarer Unterstützung einzelner EU-Länder zugreifen kann. Gemeinschaftshilfen werde es nicht geben.
«Ein guter Europäer ist nicht unbedingt der, der schnell hilft», sagte die Kanzlerin. Vielmehr müsse es in dieser Situation darum gehen, dass die Stabilität des Euroraumes «langfristig» erhalten bleibt. «Das ist die Richtschnur aller Entscheidungen, auf dem Rat und in der Zukunft», unterstrich Merkel. Sie unterstützte in diesem Zusammenhang «ausdrücklich» den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sich für die Gründung eines Europäischen Währungsfonds analog des IWF stark gemacht hatte. Schließlich müsse die Frage beantwortet werden, was passiert, wenn ein Staat der Euro-Zone zahlungsunfähig wird.
Kurzfristig soll nach Ansicht von Merkel die europäische Statistikbehörde Eurostat mehr Befugnisse bekommen, um Kontrollen vor Ort durchführen zu können. «Tricksereien muss ein Riegel vorgeschoben werden», sagte die Bundeskanzlerin mit Blick auf gefälschte Euro-Beitrittszahlen Athens. Zudem sollen über ein härteres und früheres Defizitverfahren Fehlentwicklungen in EU-Mitgliedsländern früher bekämpft werden können.
Als «geradezu absurd» bezeichnete Merkel Forderungen, Deutschland solle seine Exporte zugunsten von Defizitländern drosseln. Das hieße, die Wettbewerbsstärke der Bundesrepublik «gleichsam zum Sündenbock zu machen» für die Krisensituation. Nicht vergessen werden sollte hier, dass ein Teil der Exportgewinne wieder in Defizitländer zurückfließe. Zudem hätten deutsche Firmen rund 500 Milliarden Euro in anderen EU-Ländern investiert und sicherten dort 2,7 Millionen Arbeitsplätze.
