Merkel dringt auf weitere Bemühungen zur Finanzmarktregulierung

Pittsburgh (ddp.djn). Die Staats- und Regierungschefs sind am Donnerstagabend im US-amerikanischen Pittsburgh zum dritten Weltfinanzgipfel seit Beginn der Wirtschaftskrise zusammengekommen. Die wichtigsten Industriestaaten und Schwellenländer beraten auf dem zweitägigen Treffen über die Begrenzung von Manager-Boni, Risikopuffer für Banken und Strategien zum Ausstieg aus den Konjunkturhilfen. Ziel der Verhandlungen ist eine neue Weltfinanzordnung.

Vor dem Gipfel haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine Fortsetzung der bisherigen Bemühungen zur Regulierung der Finanzmärkte angemahnt. Nach einem Treffen mit Vertretern internationaler Gewerkschaften sagte Merkel, diesem Thema dürften die G20-Staaten nicht ausweichen. Sie sehe aber die Chance, auf dem Gipfel-Treffen in allen wichtigen Fragen voranzukommen. Zum Austausch über weitere Maßnahmen zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sprach sie sich dafür aus, dass es künftig auch ein Treffen der G20-Arbeitsminister geben solle. Anschließend traf sich die Kanzlerin zum Gespräch mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy.

Steinbrück bekräftigte derweil die Forderung nach einer Transaktionssteuer für Finanzakteure, um die Lasten der Krise gerechter zu verteilen. Die Einführung einer solchen Abgabe werde auch von den Gewerkschaften verlangt, fügte DGB-Chef Michael Sommer, der ebenfalls nach Pittsburgh gereist war, hinzu. Sommer äußerte zugleich die Sorge, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise zu einer großen Beschäftigungskrise führen werde. Zugleich lobte er die Bemühungen der Bundesregierung in der Krise. Bei den Gewerkschaften herrsche darüber «große Zufriedenheit».

Im Mittelpunkt des G20-Gipfels stehen strengere Vergütungsregeln für Manager sowie härtere Eigenkapitalregeln für Banken. Ferner soll die grenzenübergreifende Finanzaufsicht verbessert werden. Ziel ist es, dass künftig kein Produkt, keine Region und keine Bank ohne Kontrolle ist. Als gemeinsamer Wertekonsens soll eine Charta für nachhaltiges Wirtschaften entwickelt werden.