Linke fordert bessere Strompreiskontrolle zugunsten der Verbraucher

Berlin (dapd). Die Linkspartei hält das von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) angekündigte Konzept zur Deckelung der Stromkosten für falsch. Der Minister bremse mit seinem Vorstoß nicht die Strompreise, sondern höchstens die Energiewende. Die Produzenten der erneuerbaren Energien würden in das nächste Investitionschaos geschickt, während „die Pfründe der Großkonzerne der Energiewirtschaft praktisch unangetastet“ blieben, kritisierte die Linke-Energieexpertin Dorothee Menzner am Montag in Berlin.

Zwei Drittel des Strompreisanstiegs der vergangenen Jahre hätten mit der Energiewende nichts zu tun, sagte Menzner und nannte als Stichworte die Folgekosten des Klimawandels, den Atommüll und die Ressourcenkriege um Öl und Kohle. Sie forderte eine Aufsicht über das Endkundenstromgeschäft, um übermäßige Profite der Energiewirtschaft einzudämmen und die Absenkung der Stromsteuer. Allein damit ließe sich der Strompreis sofort um bis zu drei Cent pro Kilowattstunde drücken. Zudem werde ein Stromtarifsystem benötigt, das Energiesparen belohne.

Altmaier will unter anderem die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) bis 2014 einfrieren und so den zuletzt starken Strompreisanstieg bremsen.