Hundt sieht «keinen Verteilungsspielraum» für Krisenbranchen

Berlin. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt mahnt in der Debatte um Lohnerhöhungen zu Zurückhaltung. Hundt sagte der Nachrichtenagentur ddp, er sehe «in den kommenden Tarifrunden für die Krisenbranchen keinen Verteilungsspielraum». Es müsse «in erster Linie darum gehen, Arbeitsplätze zu sichern». Hund forderte: «Wir brauchen weiterhin eine differenzierte und flexible Tarifpolitik mit betrieblichen Gestaltungsmöglichkeiten.»

Der Arbeitgeberpräsident warb zugleich für Änderungen beim Kündigungsschutz. Er plädiere dafür, «dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich künftig bei Vertragsbeginn alternativ zum gesetzlichen Kündigungsschutz auf eine Abfindungsregelung einigen können». Hundt fügte hinzu: «Bestehende Arbeitsverhältnisse werden davon nicht berührt. Es geht vielmehr um bessere Chancen für den Einstieg in Arbeit.»

Hundt erwartet, dass 2010 «die Arbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt die Vier-Millionen-Grenze kaum überschreitet». Voraussetzung sei allerdings, «dass keine breite Kreditklemme bei der Finanzierung der Unternehmen entsteht». Dieses Ziel habe «Priorität» für die Bundesregierung. Ferner könne im kommenden Jahr «unter Berücksichtigung der Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt entschieden werden, ob die geltende Kurzarbeiterregelung über 2010 hinaus verlängert werden muss».

Hundt wandte sich zugleich gegen eine «Sonderlösung» zur Rettung deutscher Opel-Arbeitsplätze. Für Staatshilfen müssten «die gleichen Kriterien gelten, wie sie auch in Schwierigkeiten geratene Mittelständler erfüllen müssen, um eine staatliche Bürgschaft zu erhalten».

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