Frankreichs Finanzministerin kritisiert deutsche Wirtschaftspolitik
London/Berlin. Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde hat die deutsche Wirtschaftspolitik kritisiert. Der deutsche Außenhandelsüberschuss sei für die Nachbarstaaten in der Eurozone nicht tragbar, sagte Lagarde der «Financial Times» (Montagausgabe). Deutschland sollte seine Inlandsnachfrage stärken, um damit die defizitären Länder wieder wettbewerbsfähig zu machen und ihnen zu helfen, ihre öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen. Es könne nicht nur darum gehen, Defizitprinzipien zu erzwingen.
Deutschland habe in den vergangenen zehn Jahren «außergewöhnlich gute Arbeit» geleistet, die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert und die Lohnkosten gedrückt, sagte Lagarde. Sie sei sich aber nicht sicher, ob dies langfristig ein nachhaltiges Modell für die gesamte Eurogruppe sei. «Wir brauchen ganz deutlich eine stärkere Annäherung», sagte sie.
Die Bundesregierung hält eine Einschränkung der deutschen Exportfähigkeit, um innerhalb Europas eine Harmonisierung der Wettbewerbsfähigkeit herbeizuführen, nicht für einen anzustrebenden Weg. «Wir arbeiten natürlich auf eine Harmonisierung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa hin», sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag in Berlin. Deutschland werde andere Länder dabei unterstützen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Lagarde sagte zudem vor einem Treffen der Eurogruppe am Montag, die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) propagierte Idee eines Europäischen Währungsfonds sei keine Priorität für die Euro-Staaten. Die EU müsse zunächst sicherstellen, dass Griechenland seine Reformen konsequent umsetze und dann die bestehenden Regeln «mit etwas Kreativität» nutzen, um die Haushaltsdisziplin zu verbessern.
