Experten streiten über richtigen Sparkurs – Streichungen an falscher Stelle könnten Wirtschaftswachstum beeinträchtigen

Berlin. Angesichts der Sparanstrengungen in zahlreichen europäischen Ländern wegen der Schuldenkrise streiten Experten über eine angemessene Strategie. Während die einen für eine harte und zügige Sanierung der öffentlichen Finanzen eintreten, warnen andere, dass ein überzogener Sparkurs wichtige Investitionen in die Zukunft und somit das Wirtschaftswachstum belasten könnten. Die Notwendigkeit der Einsparungen stellt indes niemand in Frage.

«Mir macht Sorgen, dass die Politik der überzogenen Konsolidierung in Deflation münden könnte. Das könnte die nächste Welle von Problemen bringen», sagte EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski dem «Tagesspiegel» (Montagausgabe). «Leider wird in Krisen häufig an der Zukunft gespart. Die Sozialausgaben bleiben gleich, aber die Investitionen sinken.» Selbst das überschuldete Griechenland müsse Zukunftsinvestitionen finanzieren können, um Wachstum zu erzeugen und die Darlehen zurückzuzahlen.

Unterstützung erhielt Lewandowski vom Wirtschaftsweisen Peter Bofinger. «Wenn man nur eisern spart und sich keine Gedanken darüber macht, wo die wirtschaftliche Dynamik herkommt, dann kann das dazu führen, dass man am Ende ein höheres Defizit hat als angestrebt», sagte das Mitglied des Sachverständigenrats der «Berliner Zeitung» (Samstagausgabe). Die Wirtschaftspolitik sei gefordert, insbesondere die Investitionen in Deutschland zu erhöhen. «Zum Beispiel über staatliche Investitionen in die Infrastruktur, die nach den bisherigen Planungen so gering ausfallen, dass sie nicht einmal den Abschreibungen entsprechen», sagte Bofinger.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach mit Blick auf die bevorstehenden Einsparungen in der «Bild am Sonntag» von einer «schwierigen Aufgabe», die gemeinsamer Anstrengungen bedürfe. «Mittelfristig kommt es darauf an, die hohen Defizite von Bund, Ländern und Gemeinden zu reduzieren, um einer Inflation vorzubeugen», sagte er. Kurzfristig bestehe aber keine große Inflationsgefahr. Zuversichtlich zeigte sich der Minister über die weitere Kursentwicklung des Euro. «Der Kursverlust der vergangenen Monate macht natürlich Sorge, aber der Euro wird sich wieder stabilisieren.»

Die deutsche Wirtschaft warnt indes vor einer gebremsten Sanierung der Finanzen. «Die Konsolidierung der Staatshaushalte in der Euro-Zone ist unaufschiebbar. Jedes Mitgliedsland steht da vor gewaltigen wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen», sagte Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), dem «Tagesspiegel am Sonntag».

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert Lehren aus der Schuldenmisere. «Die Mitgliedstaaten müssen jetzt Konsequenzen ziehen», sagte Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf der Zeitung. Die Währungsunion müsse zum Stabilitäts- und Wachstumspakt zurückkehren und die Regeln verschärfen. «Es gilt, die Staatshaushalte in ganz Europa auszugleichen.»