SPD sieht den Bund bei der Schlecker-Hilfe in der Pflicht
Saarbrücken (dapd-rps). Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer fordert vom Bund Unterstützung für die geplante Transfergesellschaft für Beschäftigte der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker. „Wir wollen, dass sich der Bund an der Risikofreistellung beteiligt“, sagte Dreyer der „Saarbrücker Zeitung“ laut Vorabbericht. Es sei bedauerlich, dass der Bund die Sicherung eines KfW-Kredits ganz den Ländern überlassen wolle.
Dreyer sagte, in der Vergangenheit hätten sich Bund und Länder das Risiko in solchen Fällen jeweils zur Hälfte geteilt. „Auf jeden Fall können wir es nicht nachvollziehen, dass der Bund die Sache den Ländern allein überlässt nach dem Motto: 12.000 Arbeitslose und 70 Millionen Euro sind nicht so bedeutsam, um mit ins Boot zu kommen“, kritisierte die SPD-Politikerin.
