Berlin. Die Beschäftigten der Abfallwirtschaft erhalten ab Januar 2010 einen Mindestlohn. «Ich habe heute die Rechtsverordnung auf den Weg gebracht, die den Mindestlohn für die gesamte Branche als allgemeinverbindlich festschreibt», sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Freitag in Berlin.

Die von der Gewerkschaft ver.di und den Arbeitgebern erzielte und von der schwarz-gelben Koalition umgesetzte Übereinkunft sieht für die Beschäftigten einen Branchenmindestlohn von 8,02 Euro pro Stunde vor.

Erhard Ott, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes, begrüßte die Einigung der Koalitionsspitzen von Union und FDP über den Mindestlohn in der Entsorgungsbranche. Mindestens 20 000 Beschäftigte hätten bei Inkrafttreten der Verordnung Anspruch auf mehr Geld. «Das gilt auch für Leiharbeitnehmer, die in einem Abfallwirtschaftsbetrieb tätig sind,” sagte Ott.

Vor allem Beschäftigte in den neuen Bundesländern würden von der Verordnung profitieren. Zahlreiche Betriebe, darunter auch große private Entsorger zahlen nach Angaben des Gewerkschafters bislang Stundenlöhne von 4,00 bis 6,00 Euro.

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