Bafin soll Bank-Erlaubnis von Investmentbanker Notheis prüfen
Grünen-Fraktion in Baden-Württemberg hegt nach E-Mail-Enthüllungen erhebliche Zweifel an Eignung
Stuttgart (dapd). Nach der Enthüllung kompromittierender E-Mails bei der Abwicklung des umstrittenen EnBW-Deals steigt der Druck auf den Deutschlandchef von Morgan Stanley, Dirk Notheis. Die Grünen im baden-württembergischen Landtag haben am Freitag in einem Schreiben die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) um Prüfung gebeten, ob der Investmentbanker die Voraussetzung für eine bankrechtliche Erlaubnis zur Führung einer Bank weiterhin erfüllt.
Nach Einschätzung der Grünen-Mitglieder des EnBW-Untersuchungsausschusses des baden-württembergischen Landtages liegen hinreichend öffentlich verfügbare Informationen vor, welche den Verdacht nahelegen, dass Dirk Notheis nicht mehr die „erforderliche Zuverlässigkeit“ zur Führung eines Finanzinstitutes besitzt, heißt es in dem Schreiben. Die BaFin sei als Aufsichtsbehörde dafür zuständig, die Erlaubnis zu überprüfen und gegebenenfalls zu widerrufen.
Seit Wochenbeginn sind immer neue Details aus dem E-Mail-Verkehr zwischen dem Investmentbanker und dem damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) bei der Übernahme von Anteilen des Energieversorgers EnBW durch das Land Baden-Württemberg bekannt geworden. Darin hat er laut Medienberichten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als „Mutti“ bezeichnet und den umstrittenen Kaufpreis von 4,7 Milliarden Euro als „mehr als üppig“. Auch gab der Banker Mappus selbst einzelne Formulierungen vor. Zudem forderte Notheis den CDU-Politiker auf, keine weiteren Banken hinzuzuziehen, um den Kaufpreis von 41,50 Euro pro Aktie überprüfen zu lassen.
Der ehemalige Vorstandschef der WestLB, Ludwig Poullain, hatte in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ geschrieben, er vermisse bei Notheis jegliches Taktgefühl. Notheis‘ E-Mails seien „dreist, ungehobelt und schamlos in Diktion und Wortgebrauch“. Mappus wirft er verantwortungsloses Verhalten vor.
Der abgewählte CDU-Politiker wies die Vorwürfe als „absurd“ zurück, dass er von Notheis instrumentalisiert worden sei. Tatsache sei, dass Notheis ihn nie zu irgendetwas gedrängt habe, sagte er der „Pforzheimer Zeitung“ (Freitagausgabe).
Mappus hatte Ende 2010 über 45 Prozent der EnBW-Aktien vom französischen Stromversorger EdF zurückgekauft. Das am Parlament vorbei eingefädelte Geschäft wurde vom baden-württembergischen Staatsgerichtshof im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt.
Strittig ist auch der Kaufpreis von 4,7 Milliarden Euro. Mit beiden Fragen befasst sich seit Februar ein Untersuchungsausschuss des Landtages. Am Freitag sollten dazu weitere Mitarbeiter von Morgan Stanley und der amtierende baden-württembergische Energieminister Franz Untersteller (Grüne) gehört werden.
