Politik

Trump & Hanf – So ändert sich die Cannabis-Politik in den USA

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In weiten Teilen der USA ist der Cannabis-Konsum legal. Aber wie wird sich das unter Präsident Donald Trump ändern?

Schon zur Amtseinführung von Donald Trump haben sich Cannabis-Befürworter aus den Vereinigten Staaten in Washington versammelt, um für ihre Sache zu kämpfen. Dafür verteilte der Verband DCMJ am 20. Januar 4200 Joints in Washington. In der Hauptstadt der Vereinigten Staaten sind der Besitz und das Verschenken von Cannabis legal. Jeder Erwachsene kann ca. 50 Gramm Hanf für den Eigenbedarf besitzen. Adam Eidinger, Gründer des DCMJ Verbands möchte, dass das auch so bleibt, und rief deshalb zur Joints for free Aktion auf: „Wir verteilen Cannabis, weil es unser Recht ist und bevor es zu spät ist.“ Es war sein Verband, der aus der berühmten Initiative 71 hervorging und maßgeblich dazu beigetragen hat, Cannabis in Washington D.C. zu legalisieren.

Noch hat sich Donald Trump nicht eindeutig in Sachen Cannabis positioniert. In der Vergangenheit zeigte er allerdings keine klare Linie. In einem Interview aus den 1990er Jahren sprach er sich leidenschaftlich für die Legalisierung von Hanf aus. Während seines Wahlkampfes sprach er hingegen abwertend über Cannabis. Widersprach seiner Meinung allerdings an anderer Stelle, weil er an den medizinischen Nutzen von Cannabis glaube. Wichtiger für den jetzigen Stand von Cannabis in den USA war sein Statement, dass sich Trump dafür aussprach, die Entscheidungsautonomie einzelner Bundesstaaten bezüglich Cannabis beizubehalten.

Quelle: stankx/pixabay.com

Derzeit ist Cannabis in 9 Bundesstaaten der USA legal. Im November 2016 kamen mit Massachusetts, Maine, Nevada und Kalifornien vier weitere dazu. Ob sich die Legalisierungswelle unter Trump fortsetzt, ist zweifelhaft. Andererseits ist aber auch keine harte Null-Toleranz-Politik zu erwarten. Es ist wahrscheinlicher, dass Cannabis in seiner Amtszeit keine große Rolle spielen wird und es beim jetzigen Stand bleibt. Zwar hat Trump mit Gesundheitsminister Tom Price und Generalstaatsanwalt Jeff Session zwei starke Cannabis Gegner, Donald Trump will aber auch den großen Befürworter von Cannabis Jim O’Neil zum Leiter der Food and Drug Administration ernennen. Mit O’Neil als Leiter der FDA könnte ein weiterer Meilenstein in der Cannabis Politik folgen. Die FDA ist für die Bewertung von Gefahrenpotentialen verbotener oder kontrollierter Substanzen verantwortlich. Er könnte Cannabis von der Liste der gefährlichen Substanzen entfernen und damit maßgeblich die weltweite Drogenkriminalität bekämpfen.

Denn auch in Ländern wie Deutschland wird Cannabis als gefährliche Substanz behandelt und ist illegal. In Deutschland können nur dank dem freien Handel innerhalb der EU-Länder Hanfsamen in Online Shops legal erworben werden. In Deutschland selbst ist der lokale Handel von Hanfsamen nicht erlaubt, allerdings der Kauf von Hanfsamen aus EU-Ländern, in denen dieser legal ist. Hier steht das europäische Recht über dem deutschen. Cannabis Befürworter profitieren sehr davon, ebenso die Online Shops, die zumeist Hanfsamen aus den Niederlanden vertreiben. Für lokale Anbieter, die Hanfsamen oder andere Cannabisprodukte in Deutschland vertreiben wollen, ist dieser Umstand eine klare Wettbewerbsverzerrung. Dabei ist der Wirtschaftsfaktor von Cannabis nicht zu unterschätzen.

Um zurück auf die USA zu kommen: Hier liegt der Jahresumsatz der Cannabis Industrie derzeit bei rund 3 Milliarden Dollar. Bis 2019 soll dieser auf bis zu 10 Milliarden steigen. Damit ist Hanf ein wirtschaftliches Schwergewicht. Dieser Faktor wird maßgeblich über die Politik entscheiden. Gegenwind bekommt die Hanf Industrie derzeit vor allem aus der Bier Lobby. Der Riese hat zwar einen Jahresumsatz von 101 Milliarden Dollar, er befürchtet aber auch, dass Cannabis langfristig das Feierabendbier ablösen könne und übt deshalb Druck aufs Weiße Haus aus.

Weltweit schätzt man den Umsatz von Cannabis auf 330 Milliarden Dollar. Wenn Hanf in Deutschland legal wäre, schätzen Experten den Umsatz auf 2,5 Milliarden Dollar. Die Schokoladen Industrie erzielt hier übrigens nur die hälfte des Umsatzes.

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