Merkels EEG-Gipfel: Fortschritt oder doch eher Rückschritt!

Prof. Martin Maslaton, Leipziger Energierechtsexperte und Landesvorsitzender des Bundesverbandes WindEnergie e.V. Landesverband Sachsen (BWE Sachsen), wertet die Ergebnisse der großen EEG-Gipfelrunde im Kanzleramt und deren Auswirkungen auf Sachsens Erneuerbare-Energien-Branche eher kritisch.

„Die nunmehr auf Bundesebene im Rahmen der EEG-Novelle erreichten ‚Fortschritte’ bleiben trotz allem ungenügend und ändern nichts daran, dass die Ausbaubedingungen für erneuerbare Energien massiv verschlechtert werden. Dies gilt umso mehr, als gerade die sächsische Staatsregierung – zusammen mit der bayerischen allen voran – die Energiewende torpediert. Nicht zuletzt die auch von der sächsischen Staatsregierung initiierten gesetzlichen Mindestabstände von Windenergieanlagen zu Wohnbebauung machen nicht nur die auf Ebene der EEG-Novelle mühsam erreichten Ergebnisse zunichte, sondern drohen im Gegenteil eher, die Energiewende auf Bundes- wie auf Landesebene komplett auszubremsen.“

Insgesamt brachte das große Treffen von Kanzlerin Merkel, Energieminister Gabriel und den sechzehn Ministerpräsidenten für die Windbranche zwar ein wenig Licht, aber gleichzeitig viel Schatten. Positiv ist die Nichtanrechnung von Repowering alter Windenergieanlagen auf den jährlichen Ausbaudeckel. „Da gerade in Sachsen allerdings viele Altanlagen außerhalb von Vorrang- und Eignungsgebieten liegen und neue Flächen aufgrund der Blockadepolitik kaum ausgewiesen werden, wird sich hier vermutlich dennoch nicht viel tun“, so Energieexperte Maslaton. Ebenso katastrophal wie die drohenden Mindestabstände ist der Schwenk zu Ausschreibungen. „Die Erfahrungen mit Ausschreibungen sind in anderen Ländern durch die Bank negativ. Einzige Folge waren am Ende stets nur höhere Kosten.“

„Mit diesen Ergebnissen wird erneut die Haltung der Dresdner Landesregierung nur bestärkt, wonach sich um die Energiewende die anderen Länder kümmern, während Sachsen weiter unverdrossen Braunkohle verstromt und dabei munter tausende Tonnen an Kohlendioxid in die Luft bläst.“

Quelle: MEDIENKONTOR