Hans-Olaf Henkel: Draghi ist der naivste Notenbanker aller Zeiten
EZB verlängert Anleihekäufe potentiell unbegrenzt und will nichts von umstrittenen Anleihekäufen durch nationale Notenbanken wissen
Straßburg – In einer Pressekonferenz des EZB-Rates am 3. Dezember 2015 in Frankfurt am Main hat EZB-Präsident Mario Draghi angekündigt, die bereits bestehenden Anleihekäufe zunächst bis 2017, nach Bedarf aber auch unbegrenzt zu verlängern. Die Europaabgeordneten der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) kritisieren dieses Vorhaben aufs Schärfste: „Eine längere oder gar endlose Behandlung mit falscher Medizin macht den Patienten nicht gesund“, kommentiert der emeritierte Professor für Volkswirtschaftslehre Joachim Starbatty. „Das dadurch entstehende Niedrigzinsumfeld schadet dem deutschen Sparer und der betrieblichen Altersvorsorge des Mittelstandes jedoch massiv“, so Starbatty weiter.
Draghi bezog auch zum ANFA-Abkommen Stellung, unter dessen Schutz nationale Zentralenbanken bereits seit Jahren Anleihen kaufen. Diese Anleihekäufe seien oft schwer nachzuvollziehen und müssten nicht öffentlich gemacht werden, so Draghi. Eine monetäre Staatsfinanzierung könne er aber mit Sicherheit ausschließen, da in diesem Falle die EZB informiert werden müsste.
„Draghi ist der naivste Notenbanker aller Zeiten, wenn er glaubt, dass die Banque de France nicht primär französische Anleihen einkauft und damit monetäre Staatsfinanzierung betreibt“, so der ALFA-Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel. Seine Argumentation sei fadenscheinig: Es könne nach Draghi deswegen keine monetäre Staatsfinanzierung geben, da er davon wissen müsste, gäbe es sie. „Allerdings kann er nationale Notenbanken nicht zur Offenlegung ihrer Bilanzen zwingen“, so Henkel.
Um die größtmögliche Transparenz für die deutschen Bürger herzustellen, haben die ALFA-Europaabgeordneten bereits eine schriftliche Anfrage an die EZB zum ANFA- Abkommen gestellt.
Quelle: Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer
