Meinung

Bundesrat stimmt Hilfspaket zu

BerlinDer Bundesrat hat heute dem Gesetz zugestimmt, mit dem der Gesetzgeber breitgefächert existenzielle Coronavirusfolgen abwenden will. Mit einem rund 750 Milliarden Euro schweren Hilfspaket sollen die Folgen der Coronakrise abgemildert werden.

„Der Bundesrat hat heute einem umfassenden Hilfspaket zur Bewältigung der Corona-Krise zugestimmt. Für die Beurteilung, ob das Paket auch wirklich nützt oder nicht, ist nicht das Volumen maßgeblich“, so Eckhard Schwarzer, Präsident des MITTELSTANDSVERBUNDES. „Das einzige was zählt, ist die Geschwindigkeit, mit der die Hilfen dort ankommen, wo sie gebraucht werden.“, so Schwarzer weiter.

Bürokratie & Hürden für das Hilfspaket abbauen, unkonventionelle Lösungen zulassen

„Alte Vergabeverfahren à la „Das ist erprobt, da haben wir Erfahrung, das haben schon immer so gemacht“ gelten nicht mehr! Eine Krise, die die Welt erschüttert, kann man nicht mit den Werkzeugen und Verfahren des letzten Jahrhunderts lösen! Wir brauchen schlanke, schnelle, unbürokratische Prozesse, keine Bürokratiemonster!“, mahnt Schwarzer.

„Herr Scholz: Lösen Sie jetzt die Handbremse!“

Festhalten an 90%-iger Haftungsübernahme führt ins Chaos

Ein Festhalten an dem Grundsatz einer lediglich 90%-igen Haftungsübernahme verlängert den Abwicklungsprozess erheblich und macht aufgrund der Vielzahl der zu erwartenden Anträge einen rechtzeitigen Mittelzufluss bei den in Not befindlichen Mittelständlern unmöglich.

„Herr Scholz, lösen Sie jetzt die Handbremse und lassen Sie endlich 100 % der staatlichen Hilfen fließen! Wir brauchen die 100%-ige Haftungsübernahme – JETZT! Ein gigantisches Hilfsprogramm mit angezogener Handbremse – und das ist die nur 90%-ige Haftungsgarantie – gleicht der aktiven Sterbehilfe für den Mittelstand!“, ist auch Günter Althaus, Leiter der „Taskforce Liquidität für den Mittelstand“, alarmiert.

„Es ist ganz einfach“, so Günter Althaus, langjähriger Banker und bis Ende letzten Jahres Aufsichtsratsvorsitzender mehrerer Banken. „Solange die Banken einen 10%-igen Risikoanteil auf die eigenen Bücher nehmen müssen, kommen Sie um ein angemessenes Prüfverfahren nicht herum. Im Grunde ist es fast egal, ob sie 10 % des Risikos oder 100 % des Risikos tragen müssen – der Aufwand für die Antragsprüfung ist nahezu gleich.“, so Althaus.

Sofort einsatzbereit: Schweizer Modell – einfache, direkte & 100%-ige Haftungsübernahme

„Orientiert Euch am Schweizer Modell!“, appelliert Althaus. Es gibt sofort einsetzbare Lösungen – die Schweiz macht es vor und hat eine direkte, einfache und zu 100 % vom Staat garantierte Haftungsübername eingerichtet – verbunden mit einer sofortigen Auszahlung durch die Hausbank des Mittelständlers vor Ort. Dies wäre auch für uns in Deutschland die beste Lösung im Sinne unserer Volkswirtschaft!“, weiß Althaus.

„Eine unbürokratische Lösung wie sie die Schweiz vormacht, in der der Bund eine 100 %-ige Bürgschaft für bis zu 500.000 EUR Liquiditätshilfe übernimmt, würde auch in der deutschen Volkswirtschaft eine Kettenreaktion vermeiden helfen.“, so Althaus weiter. Er hat sich von Unternehmern bestätigen lassen, dass bei den Eidgenossen zwischen Antragsstellung und Bereitstellung auf dem Konto des Mittelständlers oft nur 30 Minuten vergehen.

Unkonventionelles Handeln beim Hilfspaket gefragt, Abgucken erlaubt

Die Mehrzahl der mittelständischen Handelsbetriebe würden innerhalb der nächsten 4 bis 6 Wochen zahlungsunfähig sein. Die einzige Möglichkeit, die sie nun hätten, sei schlicht ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachzukommen. Das sei natürlich nicht zulässig, aber es müsse befürchtet werden, dass der mittelständische Unternehmer sich nicht anders zu helfen weiß, befürchtet Althaus. „Wir müssen alles tun, um eine „Zahlungs-Anarchie“ zu vermeiden. „Lasst uns bei den Schweizern abgucken und die richtige Lösung auf den Weg bringen. Das ist nicht verwerflich, sondern pragmatisch!“

Quelle: DER MITTELSTANDSVERBUND – ZGV e.V.

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