Gummersbach – Keine andere Regierung hat die Politikverdrossenheit so stark gefördert, wie die aktuelle Merkel-Bundesregierung. Gründe gibt es vielfältiger Art. Jeder Bundesbürger hat dabei eine ganz andere Wahrnehmung. Im Osten der Republik gehen die „besorgten Bürger“ bei LEGIDA und PEGIDA auf die Straßen. Im Westen ärgern sich immer mehr Verkehrsteilnehmer über immer längere Verkehrsstaus und Schlaglochpisten. Unternehmer mit Schwertransporten müssen im Vergleich vor 20 Jahren gut 2-4 Tage längere Transporte zu den Export-Häfen einkalkulieren, weil die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur seit Jahren der Eurorettung und der „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt geopfert wurde und so zahlreiche Autobahnbrücken für Schwertransporte gesperrt sind. Es gibt aber auch im Mittelstand und gerade bei kleinen und mittelgroßen Unternehmen immer mehr Frust auf die Bundeskanzlerin und ihren Totalausfall in Sachen vorausschauender Wirtschaftspolitik. Man merkt halt eben, dass ihr ein Koalitionspartner fehlt, der sich in Wirtschaftsfragen auskennt. In der Union gibt es zwar Wirtschaftsexperten im MIT, dieser parteinahe Wirtschaftsrat ist unter Merkel zu einem zahnlosen Papiertiger verkommen und nicht mehr ernst zu nehmen. Als Unternehmer kann man die angeblichen Berater der Kanzlerin und im Finanzministerium nur herzhaft auslachen. Auslachen mit schwarzem Humor – mit gesundem Menschenverstand ist das gar nicht zu ertragen. Schon gar nicht als selbständiger Unternehmer mit Mitarbeiterverantwortung und unsicheren wirtschaftlichen Zeiten.

Steuerquellen sprudeln, wie nie zuvor

Eigentlich sollte man in Zeiten von stark sprudelnden Steuereinnahmen glauben, dass genügend Geld da wäre. Eigentlich sollte man glauben, dass die Mittelschicht und der Mittelstand durch immer mehr digital geschaffener Transparenz seitens der Finanzbehörden schon genug „ausgelutscht und überwacht“ wird. Eigentlich!

Sven Oliver Rüsche agiert als Chefredakteur der Mittelstand Nachrichten "am Puls der Wirtschaft" und weiß, was Unternehmer denken.

Sven Oliver Rüsche agiert als Chefredakteur der Mittelstand Nachrichten “am Puls der Wirtschaft” und weiß, was Unternehmer denken.

2017 erwartet Unternehmer weitere Daumenschrauben vom Finanzamt

Zum 1. Januar 2015 wurden neue „Grundsätze ordnungsgemäßer DV-gestützter Buchführungssysteme“ kurz: „GoBS“ und „Grundsätze zum Datenzugriff und Prüfbarkeit digitaler Unterlagen“ kurz „GDPdU“ gültig. Beide Verordnungen kamen von Schäubles Bundesfinanzministerium als schlichte Schreiben. Beinhalten aber tickende Zeitbomben, die dazu führen können, dass seitens des örtlichen Finanzamtes bei wohl den meisten Unternehmern die komplette Buchhaltung als „nicht ordnungsgemäß“ bei einer Betriebsprüfung verworfen werden kann. Die Konsequenzen lauten dann erfahrungsgemäß unverhältnismäßige und existenzbedrohende Steuerfestsetzungen!

Als Chefredakteur der Mittelstand-Nachrichten und Mitglied in zahlreichen Unternehmernetzwerken habe ich die Rückmeldung erhalten, dass so gut wie keiner (!) bisher in seinem Unternehmen diese Grundsätze ernsthaft umsetzt.

Im Gespräch mit mehreren Steuerberatern erhielt ich stets die Aussage, dass mindestens 90% der Unternehmen diesen Vorgaben niemals gerecht werden können. Es geht bei dieser Mutmaßung nicht um das reine Belegwesen (Angebote, Lieferscheine, Rechnungen …), die werden von den meisten Firmen vom Steuerberater monatlich aufbereitet und durch Revisionsnachfragen „geradegezogen“. Das größte Ungemach steckt eher in den fest vorgegebenen Verarbeitungsfristen (Verbuchung von Geschäftsvorgängen …) und die Dokumentation von „Geschäftsvorfällen“. Früher drehte sich die Betriebsprüfung eher um das reine Auftragswesen. Lediglich um Rechnungen und Gutschriften – und die Kontrolle vom Wareneinkauf und die Barkasse. Wenn man sich heute den im Bundesfinanzministerium ausgedachten Grundsätzen näher zur Brust nimmt, dann wird einem sehr schnell klar, was nun mit der Verschärfung dieser Anforderungen gewollt ist: Aufhebung der Privatsphäre, Einblicke in Geschäftsgeheimnisse und vollkommene Transparenz in alle Unternehmensbereiche! Eigentlich eine bodenlose Frechheit – passt aber zur Politik dieser Merkel-Bundesregierung: Die Leistungsträger bis auf das Letzte auszulutschen, um großzügige Zugeständnisse gegenüber der EU und Eurorettung machen zu können, und als Weltsozialamt sämtliche Flüchtlingsströme aufnehmen zu können, ohne dem Realismus geschuldet von Obergrenzen zu sprechen.

Warum ich diese harten Worte ausspreche?

Als kleiner Unternehmer merke ich täglich, wie alles immer teurer wird. Gar nicht wegen der nicht nennenswerten Inflation, sondern durch die ständigen Gängelungen vom Gesetzgeber, der einen Unternehmer fast 2/3 seiner Arbeitszeit kostet, aufgrund aktueller Dokumentationspflichten und Prüfung von Verordnungen und Gesetzestexten. Die restlichen 1/3 der Arbeitszeit müssen dann mit hohen Stundensätzen das Einkommen erzielen, um den ganzen Kostenapparat tragen zu können, den einen dann noch stets steigende Sozialversicherungen, hohe Energiekosten durch Energiewenden-Wahnsinn, Zwangs-Rundfunkbeiträge für den viel zu umfangreichen staatlich gewollten öffentlich-rechtlichen Rundfunk und IHK Zwangsmitgliedschaften auf diktieren.

Zurück zu den „Geschäftsvorfällen“: Hiermit sind seit 2015 alle Korrespondenz gemeint, die zur Auftragsanbahnung führen. Jede e-Mail, jedes Telefonat und natürlich jeder Brief. Haben Sie als Unternehmer jemals die neue GDPdU oder GoBD gelesen? Nein? Dann sollten Sie es so schnell wie möglich machen und Ihre unternehmerischen Konsequenzen daraus ergreifen! Es drohen empfindliche Ordnungsgelder und zeitaufwändige und aussichtslose Klagen vor dem Finanzgericht, wenn Sie nicht ab Januar 2017 „fit“ für diese Vorgaben vom Bundesfinanzministerium sind. Die Steuerberater in NRW haben von den Finanzbehörden bereits Hinweise erhalten, dass ab 2017 die Umsetzung der GDPdU und GoBD kontrolliert werden. Bei Betriebsprüfungen und Spontanprüfungen!

Haben Sie eine „revisionssichere e-Mail-Archivierung“? Dokumentieren Sie jegliche Geschäftsvorfälle (auch Telefonate samt Gesprächsnotizen)? Halten Sie die geforderten Verbuchungsfristen von Lieferungen und Rechnungen / Barrechnungen ein?

Wie schon geschrieben: 90% der Unternehmer machen bisher nichts, um den o.g. Vorschriften gerecht zu werden. Wenn dann noch Steuerberater bestätigen, dass es auch zukünftig nicht alle Unternehmer schaffen werden, diesen Vorgaben gerecht zu werden, weil das Tagesgeschäft und die sehr knappe Personaldecke es nicht zulassen, dann frage ich mich gerade ernsthaft, was sich diese Merkel-Regierung dabei denkt, so einen unrealistischen Schwachsinn zu betreiben. Die Merkel-Regierung betreibt mit ihrem sämtlichen Handeln bereits seit Jahren eine De-Industrialisierung, wenn man sich die nicht durchdachte und mit heißer Nadel gestrickte Energiewende anschaut und die stets steigenden Energiekosten anschaut, und immer strengere Kontrollen der Finanzämter. Nun werden gerade die Unternehmer in Deutschland – der kleine und mittelgroße Mittelständler – die, die meisten Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze anbieten, noch mehr in die Zwickmühle gebracht, sodass diese nach so einer verschärften Vorschriftenkontrolle in die Involvenzfalle getrieben werden. Allein schon die Störungen des normalen Geschäftsbetriebes durch solche überzogenen e-Mailarchivierungs-Kontrollen von mehreren Tagen können am Rande der Wirtschaftlichkeit agierende Firmen zu Personalabbau und Geschäftsaufgabe zwingen. Die Margen von Durchschnittsunternehmern sind in den letzten Jahren immer geringer geworden. Da ist nicht mehr viel „fett am Knochen“. Und nun werden noch die letzten Reserven durch weitere Dokumentationspflichten aufgezehrt. Kein Wunder also, dass die Politikverdrossenheit gerade im deutschen Mittelstand seit den letzten Jahren zu Parteiaustritten bei der CDU führen. Das ein solide agierender Unternehmer diese Merkel-Bundesregierung nicht mehr ernst nehmen kann. Solide und nachhaltige Wirtschaftspolitik geht anders, Frau Merkel. Ich als Unternehmer hoffe auf die kommende Bundestagswahl, dass die GroKos erhebliche Verluste einfahren und dann endlich wach werden. Eine Politik gegen die Leistungsträger in Deutschland muss auf jeden Fall ein Ende finden. Auch die Kontrolle von solchen überzogenen „Stasi-Vorgaben“ muss ein Ende finden. Das Finanzamt soll sich auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren und nur beim Verdacht von Steuerhinterziehung sämtliche Register ziehen. Alles was darüber rausgeht ist einfach Inakzeptabel …

Editiorial von Sven Oliver Rüsche
Chefredakteur der Mittelstand-Nachrichten.de

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Sven Oliver Rüsche
Sven Oliver Rüsche
Sven Oliver Rüsche ist Gründer der Mittelstand-Nachrichten und schreibt über Wirtschaftsverbände, Macher im Mittelstand, Produkte + Dienstleistungen, Digitale Wirtschaft und Familienunternehmer. Er ist als Journalist Mitglied im DPV Deutscher Presse Verband - Verband für Journalisten e.V. / Mitgliedsnummer: DE-537932-001 / Int. Press-Card: 613159-537932-002. Er ist unter redaktion@mittelstand-nachrichten.de in der Redaktion erreichbar.

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