Aktuelle MeldungenFinanzen

Steuer nicht zu hoch

ARKM.marketing
     

Berlin – Die Stadt Baden-Baden durfte für eine 146 Quadratmeter große, von der Eigentümerin selbst genutzte Zweitwohnung eine Zweitwohnungssteuer in Höhe von 3.387,90 Euro verlangen. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS war dieser Betrag nicht unverhältnismäßig. (Verwaltungsgerichtshof Baden-Wuerttemberg, Aktenzeichen 2 S 2116/12)

Quellenangabe: "obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)"
Quellenangabe: „obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)“

Der Fall: Eine russische Staatsangehörige ließ sich mit einer Zweitwohnung in Baden-Baden nieder. Damit wurde automatisch eine Zweitwohnungssteuer fällig. Strittig war jedoch die Höhe des Betrages. Die Stadtverwaltung schätzte die Jahresmiete auf 11.000 Euro, indem sie den steuerlichen Einheitswert auf der Basis einer Jahrzehnte alten Rohmiete an Hand von regelmäßigen Mietpreissteigerungen hochrechnete. So kam es zu dem genannten Betrag, der etwa 30 Prozent des geschätzten jährlichen Mietaufwandes betrug. Das erschien der Betroffenen zu hoch. Sie zweifelte außerdem die Berechnungsmethode an.

Das Urteil: Der Verwaltungsgerichtshof erkannte weder in dem angewandten Verfahren noch in der Höhe des Betrages ein unzulässiges behördliches Vorgehen. Die Richter stellten fest: „Entscheidend für die verfassungsrechtliche Beurteilung ist nicht, ob ein bestimmter – mehr oder weniger willkürlich bestimmter – Steuersatz überschritten wird. (…) Eine unzulässige Prohibitivsteuer liegt hiernach erst dann vor, wenn das besteuerte Verhalten durch seine Belastung mit unbezahlbaren Abgabenpflichten vollständig unterbunden werden soll.“

Quelle: ots

ARKM.marketing
 

Zeige mehr
Schaltfläche "Zurück zum Anfang"

Werbeblocker erkannt!

Werbeblocker erscheinen auf den ersten Blick praktisch, weil sie störende Anzeigen ausblenden. Doch viele Internetseiten finanzieren sich ausschließlich durch Werbung – das ist oft die einzige Möglichkeit, die Kosten für Redaktion, Technik und Personal zu decken. Wenn Nutzer einen Werbeblocker aktivieren, entziehen sie der Seite diese wichtige Einnahmequelle. Die Folge: Verlage und Webseitenbetreiber verlieren  Einnahmen, die oft sogar die Gehälter ganzer Teams oder Redaktionen gefährden. Ohne Werbeeinnahmen fehlen die Mittel, um hochwertige Inhalte kostenlos anzubieten. Das betrifft nicht nur große Medienhäuser, sondern auch kleine Blogs, Nischenportale und lokale Nachrichtenseiten, für die der Ausfall durch Werbeblocker existenzbedrohend sein kann. Wer regelmäßig eine werbefinanzierte Seite nutzt, sollte sich bewusst machen, dass der Betrieb und die Pflege dieser Angebote Geld kosten – genau wie bei einer Zeitung oder Zeitschrift, für die man selbstverständlich bezahlt. Werbeblocker sind daher unfair, weil sie die Gegenfinanzierung der Verlagskosten und Personalgehälter untergraben, während die Inhalte weiterhin kostenlos genutzt werden. Wer den Fortbestand unabhängiger, kostenloser Online-Inhalte sichern möchte, sollte deshalb auf den Einsatz von Werbeblockern verzichten oder zumindest Ausnahmen für seine Lieblingsseiten machen. Wenn Sie unsere Seite weiterhin lesen möchten, dann seien Sie fair! Danke.