Staatsanleihekäufe der EZB unter strengen Bedingungen vertretbar
Berlin (ots) – Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) hält Anleihekäufe von Ländern unter dem Rettungsschirm durch die Europäische Zentralbank (EZB) unter strengen Bedingungen für vertretbar. Wenn die vereinbarten Reformvorgaben strikt eingehalten würden, müssten die Länder unter dem Rettungsschirm sich auch auf ein hohes Maß an Solidarität Europas verlassen können. Zweifeln am Fortbestand des Euro müsse entschlossen begegnet werden.
BVR-Präsident Uwe Fröhlich: “Wichtig ist, dass die EZB wie angekündigt nur im Huckepackverfahren aktiv wird. Die erste Zuständigkeit liegt beim Rettungsfonds. Ein Eingriff der EZB muss ihrem Mandat entsprechend auf Situationen mit übertriebenen Marktverzerrungen und Störungen der geldpolitischen Wirkungskanäle begrenzt sein.” Weitere wichtige Bedingung für die Anleihekäufe sei, dass die EZB keine festen Renditegrenzen für ihre Markteingriffe festlege und sich so das Ausmaß ihres Engagements nicht vom Markt diktieren lasse.
Die ebenfalls heute vom Rat der EZB beschlossene Bestätigung des Leitzinses sei richtig. Angesichts des bereits sehr niedrigen Geldmarktzinses gehe vom Leitzins ohnehin kaum eine belebende Wirkung auf die Wirtschaft aus.
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