Kompromiss zur EZB-Aufsicht tragbar
Berlin (ots) – Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) bewertet die Einigung des ECOFIN-Rates zur Europäischen Bankenaufsicht und den gewählten Zeitraum zum Inkrafttreten der Regelungen – im Jahr 2014 – positiv. “Es ist erfreulich, dass es gelungen ist, gegen den erheblichen Widerstand innerhalb der EU eine EZB-Bankenaufsicht über jede Genossenschaftsbank zu verhindern”, erklärt BVR-Präsident Uwe Fröhlich. Der Kompromiss der EU-Finanzminister sieht vor, dass die EZB zukünftig nur Banken mit einer Bilanzsumme von über 30 Milliarden Euro oder solche, die Staatshilfe erhalten, direkt beaufsichtigt. Fröhlich: “Jetzt kommt es darauf an, dass dieser tragbare Kompromiss nicht durch allgemeine Instruktionen der EZB für die Bankenaufsicht ausgehöhlt wird. Die im Rat der Finanzminister gefundenen Regelungen dürfen außerdem nicht im nun anstehenden Trilog gefährdet werden.” Der BVR werde weiter dafür kämpfen, die genossenschaftliche Institutssicherung im europäischen Rechtsrahmen zu erhalten.
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