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Bundesregierung legt Masterplan zur Euro-Rettung vor

Düsseldorf. Die Bundesregierung hat einem Zeitungsbericht zufolge einen Neun-Punkte-Plan zur Rettung des Euro erarbeitet. «Eine Krise wie in Griechenland darf sich in der europäischen Währungsunion nicht wiederholen – dies müssen wir in Zukunft von vornherein verhindern», heißt es in einem Eckpunktepapier, wie das «Handelsblatt» (Mittwochausgabe) berichtete. Darin schlage der Bund harte Strafen für Schuldnerstaaten vor, wie die Sperrung von EU-Geldern oder Stimmrechtsentzug. Zudem sollen die Stabilitätsprogramme der Euro-Länder einer Prüfung unterzogen werden, möglicherweise durch die Europäische Zentralbank.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der das Papier zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erarbeitet habe, wolle die Berliner Vorschläge kommenden Freitag einer EU-Arbeitsgruppe unter Leitung von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy vorlegen. Mit dem Reformpapier wolle die Bundesregierung Haushaltskrisen in der Eurozone vermeiden, die wirtschaftspolitische Überwachung und Koordinierung verbessern und einen Rechtsrahmen für eine geordnete staatliche Insolvenz schaffen.

Dabei soll die Überwachung der nationalen Haushalte dadurch verbessert werden, indem die Stabilitätsprogramme der Euroländer «einer strengen, unabhängigen Prüfung» unterzogen werden. Die Bundesregierung schlage dafür die EZB oder einen beauftragten Kreis unabhängiger Forschungsinstitute vor. Auf eine Empfehlung, die deutsche Schuldenbremse zu übernehmen, verzichtet die Bundesregierung in dem Papier, wie das Blatt weiter berichtet.

Wer künftig gegen die Auflagen des Stabilitätspakts verstoße, müsse mit «früheren und effektiveren Sanktionen» rechnen, heiße es weiter. «Euro-Mitgliedstaaten, die sich nicht an die Vorgaben zum Defizitabbau halten, sollten vorübergehend keine weiteren EU-Strukturmittel bewilligt bekommen», fordere die Bundesregierung. Im Extremfall könne sogar über die unwiderrufliche Streichung einbehaltener Strukturmittel entschieden werden.

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