Brüderle will Finanzsektor angemessen an Krisenkosten beteiligen
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat sich für eine angemessene Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten ausgesprochen. Notwendig sei eine neue Verantwortungskultur in der Finanzbranche, sagte er am Donnerstag im Deutschen Bundestag in Berlin.
Durch die jüngsten Vorschläge von US-Präsident Barack Obama zur Regulierung im Bankensektor habe die Diskussion um die internationale Finanzarchitektur eine zusätzliche Dynamik bekommen. «Das Signal ist wichtig», sagte Brüderle. Es zeige, dass in den USA erkannt worden sei, dass strengere Regeln gebraucht werden. Für Deutschland sei klar, dass die G20 der richtige Rahmen für Regulierungsfragen sei. «Wir brauchen spürbare Maßnahmen, die jedem am Finanzmarkt klar machen: der Staat kann auch anders», sagte der Minister.
Mit Blick auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sagte der Ressortchef, dass diese ehrgeiziger sei als der europäische Stabilitätspakt. «An uns hängt viel, auf uns wird besonders geachtet, wir haben eine Vorbildfunktion für die wirtschaftliche Stabilität in Europa, der wir gerecht werden», sagte er.
Einige Eurostaaten zeigten gefährliche Schwächen. Das könne fatale Auswirkungen auf alle Staaten der Eurozone haben. Es gebe keine flexiblen Wechselkurse in Europa mehr. Zu starke Ungleichgewichte zwischen den Eurostaaten könnten zu erheblichen volkswirtschaftlichen Spannungen führen.
«Jedes Land muss zunächst selbst seine Hausaufgaben machen», forderte der Minister. Die Mitgliedstaaten stünden jeder für sich in der Verantwortung. Diese könne ihnen niemand abnehmen. Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa müssten aber angesichts der Schieflage einiger Euroländer enger koordiniert werden.
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