Notenbanken lassen Regierungen mit der Griechen-Hilfe allein

Bundesbankpräsident Weidmann will nicht länger finanzieren – Griechenland nimmt am Markt Geld auf

(dapd). Die Notenbanken der Eurozone wollen die Rettung Griechenlands nicht weiter finanzieren. Es sei allein Sache der Politik, weiteres Geld für Athen zu bewilligen, schrieb der neue Bundesbankpräsident Jens Weidmann in einem Beitrag für die “Süddeutsche Zeitung” (Dienstagausgabe). Das Eurosystem würde aber auch eine Staatspleite des Landes überstehen. Die Euro-Finanzminister wollten noch am Dienstag über zusätzliche Hilfen beraten. Griechenland konnte ungeachtet der Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit durch eine Bewertungsagentur Anleihen über 1,62 Milliarden Euro platzieren.

Wenn Griechenland seine Reformversprechen nicht halte, entfalle die Basis für Hilfe, schrieb Weidmann. Dies zu entscheiden, sei Sache der Parlamente, nicht der Notenbanken. Die Europäische Zentralbank habe ohnehin 2010 schon “konventionelle und unkonventionelle Maßnahmen” ergriffen und ihre Kompetenzen “stark gedehnt”. Die übernommenen Risiken müssten nun zurückgefahren werden. Falls aber die Parlamente der Euroländer weiteren finanziellen Hilfen für Griechenland zustimmten, “müssen die Mittel auch für die Stützung des griechischen Bankensektors ausreichen”.

Für seine Schatzbriefe mit 26-wöchiger Laufzeit musste Griechenland einen Zins von 4,96 Prozent zahlen, im vergangenen Monat waren es noch 4,88 Prozent. Die zuständige griechische Behörde wollte ursprünglich nur 1,25 Milliarden Euro, akzeptierte dann aber weitere 375 Millionen Euro an Geboten. Das Angebot war diesesmal 2,58-fach überzeichnet, im vergangenen Monat war es das 3,58-fache.

EU-Währungs- und Wirtschaftskommissar Olli Rehn sagte der “Süddeutschen Zeitung”, die EU-Kommission bereite einen Vorschlag vor, wonach private Investoren die Laufzeiten ihrer Anleihen freiwillig verlängern könnten.

Das liegt auf der Linie von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dessen Parlamentarischer Staatssekretär Steffen Kampeter glaubt, dass die privaten Banken auch im eigenen Interesse handeln, sollten sie sich freiwillig an einer Restrukturierung beteiligen. Im Deutschlandradio sagte er: “Wer jetzt Griechenland brutal in den Abgrund schiebt, der handelt eher verantwortungslos gegenüber den Interessen der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.”

Diesen Ansatz lobte auch der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Meister (CDU). Schäubles Vorschlag schaffe Liquidität für Griechenland und entlaste die Steuerzahler. Wäre Griechenland nicht Mitglied einer Währungsunion, hätten die Banken bereits die Hälfte ihrer Forderungen abschreiben müssen, wenn man betrachte, wo die Anleihen des Landes derzeit notierten. Dass das nicht geschehen sei, habe den Banken geholfen.

Auch der frühere baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) sprach sich für eine sanfte Umschuldung Griechenlands aus. Stratthaus, derzeit Mitglied des Führungskreises des staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin, sagte der “Stuttgarter Zeitung” (Dienstagausgabe): “Praktisch könnte das so laufen: Die Laufzeiten der griechischen Schuldverschreibungen werden verlängert. Dann erhalten die Investoren der Papiere von den Euroländern, dem Internationalen Währungsfonds oder der EU die Zusage, dass diese Schuldverschreibungen garantiert werden.” Damit gewinne Griechenland Zeit, um seine Probleme über einen längeren Zeitraum zu lösen.

Dagegen warnte der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, vor weiteren Griechenland-Hilfen. “Wenn ein Land ein anderes rettet, wird es mit in den Strudel hineingezogen”, sagte er im Deutschlandfunk. Es bestehe die Gefahr, dass ein “Fass ohne Boden” gefüllt werde. Auf die Frage nach dem diskutierten neuen Rettungsprogramm sagte Sinn: “Also das Geld ist verloren. Die Griechen können ja jetzt schon nicht zurückzahlen. Griechenland war im Grunde schon vor einem Jahr pleite.”