Rainer Wendt beklagt politische Einflussnahme auf die Polizei

Alexandra RüscheLetztes Update 22. Januar 2016

8 Minuten Lesezeit

Herr Wendt, viele Bürger haben den Eindruck, die Polizei verwaltet die Kriminalität nur noch.

Wendt: Die Sorgen der Bevölkerung sind verständlich, aber sie weiß auch, dass unsere Polizistinnen und Polizisten alles tun, um der Kriminalität Herr zu werden. Obwohl objektiv nicht vergessen werden darf, dass Deutschland eines der sichersten Länder der Welt ist, tröstet das jene nicht, die Opfer einer Gewalttat wurden oder deren Haus oder Wohnung leergeräumt worden ist und die Polizei die Täter nicht ermitteln konnte.

Stichwort Einbrüche: Man hat den Eindruck, in Deutschland könnten Banden die Bürger vielfach „ungestraft“ ausrauben.

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Wendt: Beschämende Aufklärungszahlen beim Wohnungseinbruch von unter zehn Prozent vermitteln den Eindruck, der Staat habe den Kampf aufgegeben und kapituliert. Andererseits zeigen bessere Ergebnisse, etwa in Bayern, dass ein größerer Personaleinsatz auch zu besseren Ergebnissen führen kann. Überdies versuchen wir mit modernen Ermittlungsmethoden Täterverhalten möglichst vorher zu erkennen, die Instrumente der Verkehrsüberwachung und der Kriminalitätsbekämpfung zu verbinden, um höhere Aufklärungszahlen zu erreichen. Aber zu guten polizeilichen Ergebnissen gehört eben auch eine Justiz, die bereit und in der Lage ist, mit guten Urteilen die richtigen Signale zu setzen.

„Die Politik hat nicht auf uns gehört, die Folgen sehen wir“

Oft sind es offenbar ausländische Banden, die hierzulande regelrecht auf „Raubzug“ gehen. Konkret gefragt: Sind politische Entscheidungen wie EU-Osterweiterung, Grenzabbau und Zuwanderung mitverantwortlich dafür, dass die Polizei der Kriminalität nicht mehr Herr wird?

Wendt: Man hätte die richtige Reihenfolge einhalten müssen: Erst die EU-Außengrenzen sichern, dann die wirtschaftlich schwachen Regionen entwickeln, um Sekundärmigration zu verhindern, dann angemessene Ausgleichsmaßnahmen an den Binnengrenzen schaffen, damit reisende Kriminelle weniger Chancen haben. Erst dann kann man auf stationäre Kontrollen verzichten. Die politischen Entscheidungsträger haben nicht auf uns gehört, und die Folgen sehen wir jetzt. Mehr als achtzig Prozent der Täter kennen wir nicht, deshalb bin ich zurückhaltend, was eine Klassifizierung angeht. Aber dort, wo wir Ermittlungserfolge haben, sind es immer wieder bestimmte Gruppen aus Osteuropa, die im Phänomenbereich Einbruchsdieb- stahl deutlich überrepräsentiert sind.

Warum wird die Polizei abgebaut, wenn klar ist, dass aufgrund der politischen Entscheidungen die Kriminalität zunimmt?

Wendt: Das Bild ist nicht eindeutig. Manche Bundesländer waren verantwortungsvoller, haben kaum abgebaut und stehen jetzt besser da. Andere waren völlig hemmungslos beim Personalabbau, etwa Berlin. In der Hauptstadt wurde die öffentliche Verwaltung buchstäblich vor die Wand gefahren, gleichzeitig die Beschäftigten durch jahrelange Einkommensverluste frustriert. Es wird viel Kraft kosten, das zu reparieren, auch wenn bescheidene Anfänge mit Innensenator Frank Henkel jetzt geglückt sind.

Nach Wohnungseinbrüchen nun ein anderes Beispiel: Köln. Wer ist für das Chaos in der Silvesternacht verantwortlich?

Wendt: Einfache Antworten auf solche komplexen Einsätze sind meistens falsch. Für meine Kölner Kolleginnen und Kollegen lege ich die Hand ins Feuer, die haben alles getan, um die schlimmsten Auswüchse dieser kriminellen Gewalt zu verhindern; das gilt auch für die Kräfte der Bundespolizei am Kölner Bahnhof. Auch wenn das Phänomen sexueller Gewalt in dieser Form, kombiniert mit Eigentumsdelikten, grundsätzlich nicht neu ist, war es in dieser massiven Ausprägung nicht vorhersehbar.

Die Politik hat allerdings die Polizei zum Schuldigen erklärt. Schiebt sie Ihnen damit ihre Schuld in die Schuhe?

Wendt: Manche politische Besserwisserei hinterher ist für uns Polizisten einfach nur noch lächerlich. Da melden sich manche zu Wort, denen man im Ernst- fall nicht mal die Organisation eines Kindergeburtstages anvertrauen würde. Die Schuldzuweisungen an die Polizei waren empörend und ungerecht. Wir werden aus den Vorkommnissen die not- wendigen Schlüsse ziehen und für künftige Lagebeurteilungen berücksichtigen. Manche Politiker werden Köln für ihre Wahlkämpfe instrumentalisieren und im Parlament lautstark versuchen, politische Vorteile daraus zu ziehen, das ist normal und in einer Demokratie üblich.

Beteiligt waren mutmaßlich auch Täter, die nach Rechtslage nicht im Land sein dürften, die aber von der Politik dennoch hereingelassen wurden. Hat die Politik damit eine konkrete Mitschuld an den Delikten dieser Personen?

Wendt: Schuld ist eine höchst individuelle Kategorie. Es ist immer der einzelne Täter, der die Taten begeht, und das hat auch wenig mit Kultur oder gar Religion zu tun. Die Täter in Köln sind Kriminelle, die genau wussten, was sie tun.

Sie sehen keinen Zusammenhang zwischen solchen Taten und der Kultur von Einwanderern aus islamischen Ländern?

Wendt: Wenn man einen direkten Zusammenhang herstellen würde, wäre das nicht nur fachlich völlig daneben, man würde auch alle diejenigen zu Unrecht unter Verdacht stellen, die in höchster Not bei uns Schutz gesucht haben. Aber die Wahrheit ist eben auch, dass nicht nur traumatisierte Familien und rechts- treue Facharbeiter zu uns gekommen sind. Ich bin überzeugt, dies ist nur ein minimaler Teil, aber sie richten großen Schaden an. Hier muss der Rechtsstaat schnell und konsequent reagieren, das sehe ich noch nicht. Obwohl die Polizei immer und immer wieder Festnahmen durchführt, sind diese Täter noch unter uns. Ich hoffe, dass jetzt nicht nur die Gesetze verschärft werden, um Abschiebungen zu erleichtern, sondern, dass die Justiz in die Lage versetzt wird, diese Gesetze auch durchzusetzen. Freilich muss die Justiz auch durchgreifen wollen.

„Die Schuldzuweisung an die Polizei war empörend“

Die Polizistin Tanja Kambouri stellt in ihrem Buch „Blaulicht“ durchaus einen solchen Zusammenhang fest.

Wendt: Das Buch der Kollegin beschreibt ihre Lebenswirklichkeit auf Streife in einer deutschen Großstadt, ich habe null Veranlassung, an diesen Schilderungen zu zweifeln. Es ist authentisch und stört natürlich viele jener, die von dieser Realität am liebsten keine Kenntnis nehmen wollen. Alle ihre Positionen teile ich nicht, ihre ablehnende Haltung zu Frauen in der Polizei finde ich falsch.

Sie haben keine Veranlassung, die Schilderungen Kambouris zu bezweifeln, sehen aber keinen Zusammenhang mit der Kultur mancher Täter. Ist das nicht ein Widerspruch?

Wendt: Keinesfalls, ich bin sicher, dass alle Schilderungen aus dem Polizeiall- tag richtig sind, aber ich teile, wie gesagt, nicht alle Schlussfolgerungen Frau Kambouris. Kriminell und gewalttätig zu sein, Frauen zu erniedrigen und zu quälen, das ist auch dort sozial nicht anerkannt, wo ein eher archaisches Frauenbild herrscht.

Experten wie etwa die Soziologin Necla Kelek oder der Psychologe Ahmed Mansour machen einen solchen Zusammenhang durchaus ebenfalls aus.

Wendt: Kulturelle Prägungen sind zeitlich und örtlich wandelbar und unglaublich vielfältig. Auch bei uns haben sich kulturelle Entwicklungen vollzogen, das ist gar nicht lange her. Als junger Polizist habe ich vielen deutschen Männern erklären müssen, dass es verboten ist, seine Frau zu schlagen – mitunter musste ich sogar den Frauen erklären, dass das ein „No-go“ ist. Deshalb ist diese Diskussion vielleicht akademisch spannend, bringt uns in der augenblicklichen Problematik aber nicht weiter, denn wir müssen bei allen Unterschieden auf den gemeinsamen Nenner unserer Gesetze und Grundwerte bestehen und sie durchsetzen.

Seit Köln hat die Polizei ein weiteres Problem: Vertrauensverlust. Wie erklären Sie dem Bürger, dass die Polizei zunächst offenbar ein unwahres Lagebild bekanntgab?

Wendt: Moment, da werfen Sie manches durcheinander. Lagebeurteilungen werden vor einem Einsatz erstellt, auf der Basis erkennbarer und bekannter Phänomene, polizeilicher Erfahrungen und Ermittlungsergebnissen. Dann gibt es eine Einsatzplanung und nach dem Einsatz eine Nachbereitung. Dann wer- den alle bislang nicht bekannten Dinge ausgewertet und in künftige Lagebeurteilungen integriert. Einige Beispiele: Nach dem Attentat von München wurden die Spezialkommandos gegründet, nach dem Gladbecker Geiseldrama die Zuständigkeiten, Konzepte und Kommunikation neu geregelt, nach den Amokläufen von Erfurt und anderswo die Einsatztaktik, vor allem für die Streifenwagenbesatzungen, angepasst. Natürlich bemühen wir uns darum, sicherheitsrelevante Szenarien auch vorherzusehen und uns darauf einzustellen. Aber eine Glaskugel haben wir nicht, nicht alles ist vorhersehbar. Die Polizei ist eine lernende Organisation, die Erfahrungen nutzt, um besser zu werden. Dass wir nicht schlecht sind, belegt das große Vertrauen, das die Bevölkerung ihr entgegenbringt. Wir stehen da immer weit vorne; davon träumen Politiker, die wissen nur hinterher immer, was man vorher alles hätte wissen sollen. Überzeugend ist das nicht.

Nach Köln räumten Polizisten ein, dass Ausländergewalt systematisch verheimlicht worden ist. „Bei Tatverdächtigen aus Erstaufnahmeeinrichtungen, legen wir den Fall sofort zur Seite“, sagte ein hoher Polizeibeamter der „Bild“-Zeitung. Und: „Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen von Flüchtlingen nicht zu berichten.“ Das hessische Innenministerium bestätigte laut „Bild“ indirekt die Aussagen: „Die Pressestellen wurden dar- auf hingewiesen, dass das Thema ‘Flüchtlinge’ instrumentalisiert werden könnte, um Stimmung gegen Schutzsuchende zu schüren.“ Ist das nicht ein Skandal?

Wendt: Ich will da nicht ungerecht sein, denn es ist in der Tat ein schwieriges Spannungsfeld, in dem die Polizei sich bewegt. Natürlich wollen wir keine Ressentiments befeuern, andererseits aber die Öffentlichkeit immer umfassend informieren. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen beklagen immer wieder, dass sie teilweise offen und direkt, manchmal nur über harmlos klingende Erlasse und Verfügungen, dazu ermahnt werden, immer politisch korrekt, also im Mainstream zu bleiben. In der Praxis bildet sich dann mit der Zeit eine Haltung, die dazu führt, dass wichtige Dinge geben gar nicht geschrieben werden, um ganz auf Nummer Sicher zu gehen. Im Ergebnis müssen also keine direkten Weisungen erteilt werden, die Kräfte wissen oder ahnen zumindest, was man von ihnen erwartet. Die Folgen können im Einzelfall, wie in der Informationspolitik an der Spitze der Kölner Behörde zu Silvester, verheerend sein. Für Polizisten ist der Verdacht, rechte Ressentiments zu bedienen, verheerend. Und das wissen polizeikritische Politiker natürlich zu nutzen, deshalb diskreditieren sie etwa die gute Arbeit der Bundespolizei ständig mit dem Vorwurf des „Racial Profiling“, obwohl die Kolleginnen und Kollegen lediglich ihren gesetzlichen Auftrag zur Bekämpfung illegaler Einreise wahrnehmen. Eine ausgesprochen schäbige politische Kommunikationsstrategie auf dem Rücken unserer Einsatzkräfte.

Wenn sich die Dinge nicht ändern, wie sehen Sie dann die Zukunft der Sicherheitslage? Wie hat man sich Deutschland dann mutmaßlich in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren vorzustellen?

Wendt: Deutschland ist ein starkes, reiches Land mit einer stabilen Demokratie. Unsere föderale Sicherheitsarchitektur ist staatspolitisch geboten und infolge zentraler Steuerungssysteme auch erfolgreich und wehrhaft. Die Beschäftigten aller Sicherheitsbehörden sind hoch motiviert, hervorragend aus- gebildet und leisten eine Arbeit, um die uns viele andere Länder beneiden. Die Menschen in Deutschland vertrauen den Sicherheitsbehörden und diese ihrerseits betrachten die Bürgerinnen und Bürger als Partner und nicht als Feind. Aber die Einschätzung mancher Politiker, dass mit der Überwindung des Ost-West-Konflikts auf Ewigkeit friedliche Zeiten anbrechen würden und man deshalb die Polizei und die öffentliche Verwaltung insgesamt drastisch zusammenstreichen könne, hat sich als Fehleinschätzung von historischer Dimension herausgestellt: Eine international aufgestellte Organisierte Kriminalität bedroht uns ebenso wie global agierende Terrorbanden. Das „polizeiliche Tagesgeschäft“ ist immer schwerer zu bewältigen, weil das Personal fehlt. Die rasante Entwicklung der Kommunikationstechnologien lässt uns fast atemlos hinterherhinken, Wanderungsbewegungen aus unterschiedlichsten Motiven werden uns auch künftig beschäftigen, und die Bindungswirkung unserer demokratischen Strukturen ist zuweilen im freien Fall.

„Jetzt brauchen wir einen starken Staat“

Was müsste passieren, damit die Polizei die Kriminalität in Deutschland wieder effektiv senken kann?

Wendt: Jetzt brauchen wir einen starken Staat, der in der Lage ist, mit gut ausgebautem öffentlichen Dienst die erforderliche Autorität zu entfalten, um die richtigen Entscheidungen durchzusetzen. Die Polizei muss personell verstärkt und technisch erheblich besser ausgestattet werden. Wir brauchen moderne Technik, um im öffentlichen Raum schneller und wirkungsvoller rasch eingreifen zu können. Dabei muss uns intelligente Software helfen. Zur besseren Aufklärung von Straftaten sind Spezialisten notwendig, die mit den notwendigen Analysekapazitäten und -fähigkeiten ausgestattet sind, um Zusammenhänge besser und schneller zu erkennen. Gleichzeitig müssen Daten- und Wissenstransfer auf europäischer Ebene erheblich besser gestaltet werden als bisher. Wir brauchen aber endlich auch wieder Wertschätzung und Anerkennung statt ständiger Nörgelei und Pöbelei. Die Polizistinnen und Polizisten in Deutschland wissen, was von ihnen erwartet wird und sind bereit, ihre ganze Kraft dafür einzusetzen. Sie sind einmal zur Polizei gegangen, weil das ihr Traumberuf war. Dilettantische Politik hat daraus vielerorts einen Alptraum wer- den lassen. Das muss sich wieder ändern.

MORITZ SCHWARZ

Veröffentlicht von:

Alexandra Rüsche: Alexandra Rüsche gehört seit 2009 der Redaktion Mittelstand-Nachrichten an. Sie schreibt als Journalistin über Tourismus, Familienunternehmen, Gesundheitsthemen, sowie Innovationen. Alexandra ist Mitglied im DPV (Deutscher Presse Verband - Verband für Journalisten e.V.). Sie ist über die Mailadresse der Redaktion erreichbar: redaktion@mittelstand-nachrichten.de