Recht
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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Arcandor-Chef Eick
Essen (ddp.djn). Die Staatsanwaltschaft Essen hat Ermittlungen gegen den Chef des um seine Existenz ringenden Warenhaus- und Touristikkonzerns Arcandor, Karl-Gerhard…
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Abfindung mindert grundsätzlich ALG-II-Anspruch
Hartz-IV-Empfänger, die Jahre nach ihrer Kündigung doch noch eine Abfindung erhalten, müssen diese mit ihrem Arbeitslosengeld II (ALG II) verrechnen…
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Katjes beschäftigt OLG mit einer einstweiligen Verfügung gegen HARIBO
Das Oberlandesgericht Düsseldorf prüft heute eine einstweilige Verfügung, wonach der Bonner Süßwarenproduzent Haribo seine Lakritz-«Dropjes» nicht länger in der bisherigen…
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Rechtstipp: Keine Krankheitskündigung ohne Wiedereingliederung
Berlin (ddp.djn). Arbeitgeber müssen sich vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung ernsthaft und rechtzeitig um die Wiedereingliederung des erkrankten Arbeitnehmers bemühen.…
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Bundessozialgericht: Elternzeit ohne Einkommen mindert Elterngeldanspruch
Wer für ein neugeborenes Kind Elterngeld beantragt, aber bereits vor der Geburt wegen der Erziehung eines anderen Kindes in Elternzeit…
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Erbschaftssteuerreform 2009: Erben haben die Wahl
Stuttgart (ddp.djn). Bei Erbschaften aus den Jahren 2007 und 2008 können die Nachkommen jetzt noch entscheiden, ob sie diese noch…
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Rechtstipp: Gutachter sollten immer beide Parteien anhören
Berlin (ddp.djn). Gutachter sollten unabhängig urteilen. Gerade in Immobilienprozessen müssen sich Richter häufig auf ihre fachkundigen Aussagen verlassen. Schon die…
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OLG: Telekom muss Restguthaben von Telefonkarten erstatten
Köln/Bonn (ddp.djn). Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat am Mittwoch die Deutsche Telekom zur Erstattung von Restguthaben auf Telefonkarten der ersten…
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Zeitung: Baden-Württemberg muss für FlowTex-Schaden nicht haften
Stuttgart/Karlsruhe (ddp.djn). Der Milliardenschaden, der durch den FlowTex-Skandal entstanden ist, muss einem Zeitungsbericht zufolge wohl definitiv nicht vom Steuerzahler beglichen…
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Staatsanwaltschaft fahndet nach griechischen Ex-Siemens-Managern
München (ddp.djn). Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft fahndet im Auftrag der griechischen Justiz nach einem ehemaligen Siemens-Topmanager. Michael C. werden Korruption und…
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