Deutschland will Vorratsdaten speicherung rasch neu regeln
Die Bundesregierung sichert der EU-Kommission eine zügige Neuregelung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung zu. Der dafür nötige Gesetzentwurf solle “alsbald” im Kabinett behandelt werden, heißt es in einer Stellungnahme, die am Dienstag nach Brüssel geschickt wurde und die der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Darin ist der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums als Anlage beigefügt. Dieser ist allerdings regierungsintern umstritten.
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29. Dezember 2011 | Veröffentlicht unter: Recht - Urteile