Düsseldorf (dapd-nrw). Bankmitarbeiter der ehemaligen WestLB sollen künftig in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung eingesetzt werden. Das schlägt die FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag vor. “Dem Steuerzahler blieben dadurch unnötige Kosten für Abfindungen von bis zu einer Viertelmillion Euro pro Person erspart”, zitierte die “Rheinische Post” (Montagausgabe) den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Ralf Witzel. Die WestLB-Nachfolgerin Portigon muss [...]

Berlin/Schönefeld (dapd-lbg). Berlin kann sich beim Bau des Hauptstadtflughafens in Schönefeld nach Ansicht des FDP-Landesvorsitzenden Martin Lindner keine weiteren Pannen mehr leisten. “Der nächste Termin muss absolut sitzen, sonst wird nicht nur Berlin, sondern Deutschland als Wirtschaftsstandort weltweit bis auf die Knochen blamiert”, sagte Lindner im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Deshalb sollten sich die [...]

Saarbrücken (dapd). Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CDU) muss ihre Pläne für einen besseren Tierschutz in Deutschland offenbar deutlich abschwächen. Wie die “Saarbrücker Zeitung” (Samstagausgabe) vorab berichtet, haben sich die Fachpolitiker von Union und FDP auf wesentliche Änderungen der Novelle des Tierschutzgesetzes verständigt. Nach dem Willen der Koalitionspolitiker solle die betäubungslose Ferkelkastration nicht schon Anfang 2017 verboten [...]

Frankfurt/Main (dapd). Die FDP sieht sich durch das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Verfassungswidrigkeit der Erbschaftssteuer in ihrer grundsätzlichen Kritik an der Abgabe bestätigt. FDP-Finanzexperte Volker Wissing plädiert deshalb dafür, die Steuer abzuschaffen. Das Urteil habe gezeigt, dass eine ungleiche steuerliche Behandlung von Betriebs- und Privatvermögen nicht verfassungsgemäß sei, sagte der FDP-Fraktionsvize der “Frankfurter Rundschau” (Donnerstagausgabe). [...]

Berlin (dapd). Die FDP fordert von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) “ein konkretes Modell” für eine Finanztransaktionssteuer in Deutschland. Im Deutschlandfunk bekräftigte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Volker Wissing am Mittwoch die Bedingungen seiner Partei für diese Steuer, für deren Einführung es jetzt eine Mehrheit in der Eurogruppe gibt. So verlange die FDP Entlastungen für Kleinsparer. Dies könne [...]

Marie-Christine Ostermann: Wir brauchen kein Maulkorb-Parlament – Wie unsicher muss man sich seiner eigenen Argumentation sein, wenn man sich nicht einmal mehr die Gegen-Argumente seiner eigenen Parteifreunde anhören will?

Die FDP hat Plänen von Unions-Politikerinnen zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Unternehmensvorständen eine klare Absage erteilt. “Eine Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten von börsennotierten Gesellschaften ist ein Programm für vielleicht 200 Frauen in ganz Deutschland und löst die Probleme von Kinderbetreuung und Teilzeitjobs in keiner Weise. Das sind die drängenden Aufgaben”, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der “Bild am Sonntag”.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), wird neuer Chef der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg. Das bestätigte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in Brüssel. Hoyer wird zum Jahresende Nachfolger des Belgiers Philippe Maystadt.