Berlin. Die Steuererhöhungspläne von SPD und Grünen sorgen schon jetzt für eine enorme Zurückhaltung bei Investitionen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage unter 784 Mitgliedern von DIE FAMILIENUNTERNEHMER und DIE JUNGEN UNTERNEHMER. Angesichts der Wahlumfragen, die ein knappes Bundestagswahlergebnis erwarten lassen, bremsen die angekündigten Steuererhöhungen bei 37 Prozent der befragten Unternehmer inzwischen die Investitionen. Insbesondere durch die Vermögensbesteuerung werden die Steuerbelastungen der Betriebe um rund 20 Prozentpunkte steigen. Die Folge: 86 Prozent der befragten Familienunternehmer und Jungen Unternehmer müssten dadurch ihre Investitionen deutlich zurückfahren, sogar 36 Prozent um mehr als die Hälfte des bisherigen Investitionsvolumens.

Die Familienunternehmer bewerten den Beschluss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Einstieg in politische Löhne. „Ein politischer Lohn bleibt auch mit den beschlossenen Klauseln und Winkelzügen ein politischer Lohn. Das öffnet die Tür zu einem politischen Lohnfindungsprozess. Eine Kommissions-Lösung bleibt durch die Zusammensetzung ihrer Mitglieder immer durch die Politik massiv beeinflussbar. Politische Löhne sind de facto ein Förderprogramm für mehr Schwarzarbeit und führen zu höherer Langzeitarbeitslosigkeit. Beides hat gravierende Folgen für die gesamte Gesellschaft.

DIE FAMILIENUNTERNEHMER unterstützen die Ablehnung der Bürgschaft für die Schlecker-Transfergesellschaft. „Die Kunden haben sich gegen einen Einzelhändler und sein Geschäftsmodell entschieden. Das muss die Politik als Marktentscheidung mündiger Verbraucher akzeptieren.

Die Familienunternehmer sind heute der Bogenberger Erklärung beigetreten, die Prof. Hans-Werner Sinn, Präsident des renommierten ifo Instituts, initiiert hat. „Wir Familienunternehmer teilen mit der Wissenschaft die große Sorge um unsere Gemeinschaftswährung. Professor Sinn hat in den vergangenen anderthalb Jahren die Risiken an die Öffentlichkeit gebracht, die in den Target-2-Forderungen der Bundesbank versteckt sind.

Berlin. Die Familienunternehmer kritisieren die Diskussion um die Gewährung des Ehrensolds für Bundespräsident a. D. Christian Wulff. „Die Debatte wird immer unwürdiger. Herr Wulff hat sein Amt angemessen und würdig geführt.

Die Familienunternehmer lehnen eine Aufhebung oder Senkung des bisherigen Schwellenwertes von 50 Prozent für Allgemeinverbindlichkeits-Erklärungen von Branchen-Tarifverträgen ab. „SPD, Linke und Grüne wollen mit dieser Forderung das Lohngefüge in ganzen Branchen vom niedrigsten bis zum höchsten Tariflohn zementieren. Das geht weit über die geforderten Mindestlöhne hinaus und würde ganze Branchen betreffen, in denen weniger als 50 Prozent der Arbeitnehmer einer Branche in Unternehmen arbeiten, die in Tarifträgerverbänden Mitglied sind.

DIE FAMILIENUNTERNEHMER kritisieren die hohen Subventionen, die weiterhin zur Förderung der Solarwirtschaft aufgewendet werden. „Die Solarförderung zeichnet sich seit Jahren durch eine extreme Fehlsteuerung aus – 50 Prozent der Förderung erzielen nur 2 Prozent der Energieerzeugung. Darüber können auch die bescheidenen Kürzungen der Förderbeträge nicht hinwegtäuschen.

DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern nach der Ratifizierung des EFSF-Vertrages durch den Bundestag eine scharfe Kontrolle weiterer Schuldentranchen für die Hauptschuldnerländer und eine härtere Linie bei den bevorstehenden ESM-Verhandlungen.