Nach langem Ringen haben sich Bundesfinanz- und Bundesverkehrsministerium mit der Deutschen Bahn AG auf eine neue Planungsfinanzierung für Schienenbauprojekte geeinigt. Künftig erhält die Bahn pauschal 18 statt bisher 16 Prozent der Baukosten für die Planung neuer Projekte, wie Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Freitag in Berlin mitteilte.

Der Autoklub ACE hat breitere Überholspuren auf Autobahnen gefordert. Viele moderne Autos seien bereits breiter als zwei Meter, sodass zu wenig Sicherheitsraum rechts und links bleibe, argumentierte der ACE am Donnerstag. Das gefährde zunehmend die Sicherheit im Straßenverkehr. Das Bundesverkehrsministerium erklärte dazu auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd, Bund und Länder seien im Gespräch über das Thema, und die Richtlinien würden mit dem Ziel breiterer Fahrstreifen überarbeitet.

Berlin. Die Bundesregierung will die Nachrüstung von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen mit Rußpartikelfiltern nur noch bis Ende des Jahres fördern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Verkehrsexperten Winfried Hermann hervor, die der Nachrichtenagentur ddp vorliegt. Auf die Frage, ob das bis Ende 2010 laufende Förderprogramm im kommenden Jahr fortgesetzt werden soll, schrieb der Parlamentarische Staatssekretär Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU): «Nein, das ist nicht vorgesehen.»

Berlin. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fordert einen schnellen Ausbau der Bahnstrecke von Berlin über Dresden nach Prag. Die Zugverbindung sei derzeit auf dem Stand der 30er-Jahre des vorigen Jahrhunderts, sagte Tillich der «Berliner Zeitung» (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. «Das ist ein Blümchenpflücker-Express und keine Schnellbahn», urteilte er.

Saarbrücken. Das Bundesverkehrsministerium lässt nun offenbar auch den Bedarf und die Wirtschaftlichkeit von zahlreichen Straßenbauprojekten überprüfen. Wie die «Saarbrücker Zeitung» (Freitagausgabe) berichtet, werden derzeit weit über 1000 noch nicht begonnene Maßnahmen im Rahmen der Gesamtentwicklung des Verkehrs beleuchtet. Dahinter stehen laut Zeitung Investitionen in Höhe von rund 25 Milliarden Euro.

Frankfurt/Main/Berlin. Das Bundesverkehrsministerium hat erneut Medienberichte über eine mögliche Streichliste der Deutschen Bahn für Schienenverkehrsprojekte dementiert. «Es gibt definitiv keine ‘Streichliste’ von Projekten des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege», sagte Ministeriumssprecher Sebastian Rudolph am Dienstag in Berlin. Entsprechende Presseberichte seien «falsch und frei erfunden».