Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich vorsichtig über das Tempo der Wirtschaftserholung geäußert. «Die Krise ist noch nicht vorbei. Vor allem der Arbeitsmarkt birgt in den kommenden Monaten noch einige Risiken», sagte Rüttgers in Düsseldorf der Nachrichtenagentur ddp.
Positiv bewertete Rüttgers die Entwicklung bei Opel mit seinen 5000 Beschäftigten in Bochum. «Die Menschen bei Opel haben eine schwere Zeit hinter sich. Ich bin froh, dass wir gemeinsam mit der Belegschaft und den Gewerkschaften den Erhalt des Werks in Bochum erkämpft haben», sagte der Regierungschef. Jetzt liege es an General Motors, «einen konkreten Sanierungsplan vorzulegen».
Negativ äußerte sich der CDU-Bundesvize über das Verhalten etlicher Banken. «Es kann nicht sein, dass staatliche Hilfsgelder jetzt schon wieder für Bonuszahlungen genutzt werden. Einige meinen tatsächlich, das Kasino sei wieder eröffnet», sagte Rüttgers. «Wir brauchen bessere Regeln für die Haftung und Vergütung der Manager von Banken und Unternehmen. Alle Geschäfte müssen künftig in der Bilanz der Banken stehen», forderte der Regierungschef.
«Und die Rating-Agenturen müssen besser kontrolliert werden. Damit sich eine solche Krise nicht wiederholt, brauchen wir eine unabhängige und schlagkräftige Banken- und Finanzaufsicht auf internationaler Ebene», sagte Rüttgers weiter. «Wenn diese Regeln auf internationalem Parkett nicht durchgesetzt werden können, dann müssen wir das in Europa eben alleine machen.»
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