Berlin – Die Fraktionschefin der Grünen im Europa-Parlament, Rebecca Harms, hat die Haltung der EU gegenüber der Türkei in der Visa-Frage verteidigt.
Harms sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, zwar unterstützten die meisten Fraktionen die geplante Aufhebung der Visumpflicht. Ankara müsse aber auch die Anforderungen an Rechtsstaatlichkeit erfüllen. Es gehe dabei darum, die gesellschaftliche Situation der Menschen in der Türkei zu verbessern. “Das Europa-Parlament hat sich erst mal richtig positioniert”, sagte Harms mit Blick auf die Debatte am Mittwoch.
Die Grünen-Fraktionschefin betonte, die EU müsse in der Flüchtlingsfrage mit der Türkei zusammenarbeiten. Sie dürfe sich dabei aber nicht von Ankara abhängig machen. Drohungen türkischer Politiker, den Flüchtlingspakt mit der EU aufzukündigen, machten das noch einmal deutlich, so Harms: “Ein gutes und rechtsstaat-basiertes Management unserer Außengrenzen muss eine gemeinsame Aufgabe werden. Das wird nicht besser, wenn man es zeitweise auf die Türkei einfach […] abwälzt.”
Osnabrück (dapd). In der schwarz-gelben Regierungskoalition sind die Forderungen von EU-Sozialkommissar László Andor nach höheren Löhnen in Deutschland auf scharfe Kritik gestoßen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Michael Meister als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Ich halte den Vorstoß des EU-Kommissars Andor für brandgefährlich." Er verschleiere die…
Köln - Der ACV Automobil-Club Verkehr kritisiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäubles (CDU) Vorschlag einer EU-Benzinsteuer zur Finanzierung der Flüchtlingspolitik scharf. Demnach muss "der kleine Lohnempfänger, der für den Weg zur Arbeit auf sein Auto angewiesen ist, für das Staatssäckel herhalten".
Vilnius/Frankfurt – Die Europäische Kommission bescheinigt dem Wirtschaftsstandort Litauen eine sehr gute Entwicklung in den Bereichen Forschung und Innovation. So habe die Innovationsleistung von Litauen innerhalb der letzten acht Jahre durchschnittlich um 2,6 % zugelegt. Damit liegt das baltische Land deutlich über dem europäischen Durchschnitt von 1,7 %. Dies zeigt…