Ursprünglich war geplant, unter dem Motto “Bürger und Unternehmer fragen Anwälte” einen Austausch zwischen Anwälten und Publikum zu ermöglichen. Dabei sollten sich Kanzleien an einem eigenen Stand präsentieren und ihr Fachgebiet den Besuchern vorstellen. Wegen der mangelnden Resonanz sei die Messe nun auf unbestimmte Zeit verschoben worden, sagten die Veranstalter.

Derzeit schreibt der MDAX-Konzern Verluste. Anfang des vergangenen Monats hatte Sky mitgeteilt, das Kapital um mindestens 340 Millionen Euro erhöhen zu wollen. Dies soll zum einen über die Ausgabe neuer Aktien und zum anderen über eine Wandelanleihe erfolgen. Die US-Muttergesellschaft News Corp will für die Kapitalerhöhung garantieren. Zudem ist die Maßnahme so strukturiert, dass sich ihr Anteil an Sky Deutschland nicht über 49,9 Prozent erhöhen soll. Aktuell ist News Corp mit 45,42 Prozent an der Gesellschaft aus Unterföhring beteiligt.

Nach Abschluss der Kapitalerhöhung rechnet Sullivan nicht mit weiteren Kapitalspritzen. Damit bestätigte er erst kürzlich gemachte Aussagen. Allerdings kündigte er für die kommenden Monate Maßnahmen hinsichtlich Inhalten, Technologien und Vertrieb an.

Wie Sky Deutschland weiter mitteilte, will der Sender das Golfturnier Ryder Cup am 3. Oktober in 3D sowie in Hochauflösung übertragen. Der Bezahlsender kann sich auch Abonnement-Modelle für mobile Endgeräte wie Apples iPad vorstellen. In den kommenden zwölf Monaten werde es neue Abo-Möglichkeiten geben, versprach Sullivan. Erst vor kurzem hatte Sullivan erklärt, dass sich das Unternehmen “in guten Gesprächen mit einer Reihe von Kabelkonzernen” befinde.

“Wir freuen uns sehr, dass wir Joschka Fischer als Berater für die nachhaltige, zukunftssichere Aufstellung unseres Unternehmens gewonnen haben”, sagte Caparros. Als ausgewiesener Experte für weltweite Nachhaltigkeitstrends genieße der Ex-Politiker einen ausgezeichneten internationalen Ruf. Neben der strategischen Beratung solle Fischer das Unternehmen auch dabei unterstützen, Nachhaltigkeitstrends zu benennen und für das eigene Geschäftsmodell zu bewerten.

Fischer hatte im vergangenen Jahr einen Vertrag mit den Energieversorgern RWE und OMV als politischer Berater für den geplanten Bau der 3.300 Kilometer langen Nabucco-Pipeline, die Erdgas vom Kaspischen Meer über die Türkei nach Europa transportieren soll, abgeschlossen. Im selben Jahr wurde Fischer Berater des Autokonzerns BMW. Seit Oktober unterstützt er zudem die Siemens AG in außenpolitischen und unternehmensstrategischen Fragen.

Dies geschah zu Recht, wie das Gericht in Hannover entschied. Das Finanzamt darf die Belege bis zum Verfahrensende behalten, denn die Vorschriften der Abgabenordnung stehen dem Anspruch des Eigentümers auf jederzeitige Rückgabe entgegen. Dabei gilt, dass sie Urkunden im Sinne der Abgabenordnung sind, deren Vorlage das Finanzamt zur Einsicht und Prüfung verlangen kann – und zwar bis zum Abschluss des Einspruchverfahrens.

Voraussetzung ist allerdings, dass ein Anspruch des betroffenen Arbeitnehmers auf Bonuszahlungen nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz zumindest «möglich erscheint», wie die Richter ausführten. Außerdem kann ein Arbeitnehmer nur auf die Informationen bestehen, die er benötigt, um den ihm möglicherweise zustehenden Bonus beziffern zu können. Damit müssen Arbeitgeber beispielsweise keine Auskünfte zu Boni geben, die sie Mitarbeitern anderer Hierarchiestufen gewähren.

(LAG Niedersachsen, Urteil vom 6. August 2010, AZ: 10 SA 1574/08)

Wie es weiter hieß, sind die meisten Privatinsolvenzen in Nordrhein-Westfalen verzeichnet worden. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl schnitten hingegen vor allem die nördlichen Bundesländer schlecht ab – allen voran Bremen mit 167 Privatinsolvenzen je 100.000 Einwohner. Der Bundesdurchschnitt lag bei 85. Die vergleichsweise wenigsten Fälle gab es in Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen. Letztlich wurden aber in allen Bundesländern mehr Zahlungsunfähigkeiten von Privatpersonen registriert. Die stärksten Anstiege gab es in Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Berlin.

In knapp sechs von zehn Privatinsolvenzen waren den Angaben zufolge Männer betroffen. Allein in der Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen war der Frauenanteil mit rund 53 Prozent höher. Den höchsten Anstieg der Privatinsolvenzen verzeichneten die Experten bei den 18- bis 25-Jährigen mit einem Plus von fast 50 Prozent.

Gründe für Zahlungsunfähigkeiten sind den Angaben zufolge in erster Linie Arbeitslosigkeit, familiäre Gründe sowie ein mit Blick auf das Einkommen “unpassendes Konsumverhalten”. Ferner könnten Krankheiten, Unfälle, Sucht, aber auch gescheiterte private und berufliche Projekte in die Schuldenfalle führen.

GdL und Bahn wollten ihre Sondierungen am (kommenden) Donnerstag in Frankfurt fortsetzen. Am (kommenden) Freitag verhandelt die Bahn auch wieder mit der Tarifgemeinschaft aus Transnet und GDBA.

Beifall fand die Einigung vor allem bei den Stromriesen. RWE-Chef Jürgen Großmann betonte, die Einigung mache die Kernkraft “zu einem starken Pfeiler der Brücke, die ins Zeitalter der erneuerbaren Energien führt”. E.ON-Vorstandschef Johannes Teyssen sagte, die Kernenergie könne nun “einen wichtigen Beitrag zu Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz auf dem Weg in die Energieversorgung von morgen leisten”. Zugleich klagten die Stromkonzerne aber auch über die unerwartet hohe finanzielle Belastung durch die Brennelementesteuer, den geplanten Fonds zur Förderung der erneuerbaren Energien und die zusätzlichen Nachrüstanforderungen.

Laut EnBW-Vorstandschef Hans-Peter Villis übersteigen die Abgaben 50 Prozent der zukünftig möglichen EnBW-Zusatzerträge. Dies werde sich auch auf die Investitionsplanungen auswirken. Ausdrücklich verwiesen die Konzerne auch noch einmal darauf, dass es keine technischen Notwendigkeiten für ein Abschalten der Atomkraftwerke gebe. Dem Kompromiss zufolge sollen sieben ältere Atomkraftwerke acht zusätzliche Jahre Produktionszeit bekommen. Für die zehn Reaktoren, die ab 1980 ans Netz gingen, sollen es 14 Jahre sein.

“Verbraucher sind Verlierer”

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) reagierte enttäuscht auf das Ergebnis. “Die Marktmacht der großen Konzerne bei der Energieerzeugung wird durch die Vorfestlegungen der Bundesregierung zementiert”, sagte VKU-Präsident Stephan Weil. Die Bundesregierung riskiere, dass viele “der kommunalen Investitionen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und neuer hoch effizienter Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen nicht mehr getätigt werden”.

Nach Ansicht des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) sind die Verbraucher die Verlierer des Kompromisses. Die Atomlobby habe sich “mit ihren dreisten Forderungen auf ganzer Linie durchgesetzt”. Der Bundesverband WindEnergie sprach von einer “Rolle rückwärts zur Energietechnologie von gestern”. Kernkraftwerke würden noch Jahrzehnte “die Stromnetze verstopfen” und so den möglichen Ausbau der Windenergie blockieren.

Auch der Kartellamtspräsident Mundt beklagte die verpasste Chance zur Stärkung des Wettbewerbs. “Wir hätten es gern gesehen, wenn der Kompromiss an die Strukturen des Erzeugungsmarktes gegangen wäre”, sagte er. Stattdessen werde der Status quo zementiert.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nannte den Atom-Kompromiss “einen wichtigen Baustein für das Energiekonzept”. “Nun kommt es darauf an, möglichst schnell auch die weiteren Eckpunkte des Energiekonzepts zu entscheiden und für Planungssicherheit zu sorgen”, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf.

Die Reederei will der Regierungsvorlage zufolge zwei Luxusliner für je 3800 Passagiere mit einem Auftragswert von 600 Millionen Euro pro Schiff bauen lassen. Dies sichere der Werft die “unbedingt notwendige Kontinuität der Auslastung bis 2014″.

Der derzeitige Tarifvertrag endete am 31. August. Der Arbeitgeberverband Stahl hält die Gehaltsforderungen der Gewerkschaft für nicht erfüllbar.