Bonn. Wenn Privatversicherte nach einem Unfall künstlich beatmet werden müssen und zum Pflegefall der Stufe III werden, muss die private Krankenversicherung dennoch die Kosten tragen. Denn diese Versorgung zählt zu den medizinisch notwendigen Heilbehandlungen, wie aus einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hervorgeht. Dies gilt auch dann, wenn die Maßnahmen nicht durch einen Arzt durchgeführt werden.
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Frankfurt/Main. Die Pflegebranche ist der Wachstumstreiber der deutschen Wirtschaft. Die Zahl der Beschäftigten stieg zwischen 1996 und 2008 um 50 Prozent oder durchschnittlich 3,7 Prozent pro Jahr, wie die «Frankfurter Rundschau» (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Studie des Wifor-Instituts der TU Darmstadt berichtet. «Die Branche stellt durchschnittlich sechs Mal mehr Erwerbstätige ein als die Gesamtwirtschaft», sagte Studienautor Dennis Ostwald. 2008 beschäftigte die Branche 1,12 Millionen Menschen und damit mehr als die Auto-, die Elektroindustrie oder der Maschinenbau.
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Berlin. Auch Arbeitslose können für bis zu drei Wochen im Jahr in den Urlaub fahren, ohne ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld I zu gefährden. Eine strikte Anwesenheitspflicht während der ersten drei Monate der Arbeitslosigkeit gibt es nicht mehr. Wichtig ist, dass der Urlaub vor Reiseantritt beim Arbeitsvermittler beantragt werden muss.
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Aachen. Überweist ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern zusammen mit dem Lohn monatlich Essenszuschüsse in vorab festgelegter Höhe, werden auf diesen Zuschuss Sozialversicherungsbeiträge fällig. Das hat das Sozialgericht Aachen (AZ: S 6 R 113/09) entschieden, denn es handelt sich um beitragspflichtigen Arbeitslohn.
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Kassel. Für «Hartz IV»-Empfänger lohnt es sich nicht, nachts oder feiertags zu arbeiten. Die Lohnzuschläge, die für eine Beschäftigung in den Nachtstunden oder an Sonn- und Feiertagen gezahlt werden, sind nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom Dienstag in voller Höhe auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen. Eine «zweckbestimmte Einnahme», die wie etwa ein Schmerzensgeld bei der «Hartz IV»-Berechnung nicht berücksichtigt werden muss, wollten die Kasseler Richter in den steuerfreien Zuschlägen nicht erkennen: Es handele sich um ganz normales Einkommen zum Lebensunterhalt, urteilte der Senat (Az.: B 4 AS 89/09 R u.a.).
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Berlin. Auch volljährige Kinder haben bis zu ihrem 25. Geburtstag Anspruch auf Kindergeld, wenn sie ihre Berufsausbildung noch nicht abgeschlossen haben. Keine Probleme mit der Familienkasse gibt es, wenn Kinder noch zur Schule gehen, eine betriebliche Ausbildung machen oder studieren. Anspruch auf Kindergeld besteht auch während eines so genannten freiwilligen Jahres.
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Berlin. Das Bundesarbeitsministerium hat seine Informationsbroschüre zu Mini- und Midijobs neu aufgelegt. Auf 45 Seiten werden die wichtigsten Regelungen im Sozial-, Arbeits- und Steuerrecht erläutert. Unter anderem geht die Broschüre auf die korrekte Behandlung mehrerer geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse ein. So bleibt neben einer Hauptbeschäftigung nur ein Minijob versicherungsfrei, während weitere geringfügige Beschäftigungen zusammen mit der Haupttätigkeit versicherungspflichtig sind.
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Nürnberg. Die Nürnberger Spielwarenmesse widmet sich in diesem Jahr mit dem Sonderthema «Babys World» dem Spielzeug für die Jüngsten. Vor allem in Deutschland sei hier ein «riesiges Potenzial» vorhanden, sagte Werner Lenzner, Direktor für Zentraleuropa vom Marktforschungsunternehmen npdgroup deutschland, am Donnerstag auf der Pressekonferenz zur Spielwarenmesse in Nürnberg. Die Messe findet vom 4. bis 9. Februar statt.
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29. Januar 2010 | Veröffentlicht unter:
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