Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs muss nicht weitschweifig begründet werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Es reiche grundsätzlich aus, dass der Vermieter im Kündigungsschreiben die Person benennt, für die die Wohnung benötigt wird und ihr Interesse an der Erlangung der Wohnung beschreibt.
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Nürnberg. Die Behauptung eines mit seinem Pkw selbst anfahrbereit an einer Ampel wartenden Zeugen, ein anderer Autofahrer habe die Kreuzung noch bei Rot überfahren und so einen Beinahe-Unfall verursacht, reicht für eine Verurteilung des Verkehrssünders mit einem Bußgeld aus.
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17. Juni 2011 | Veröffentlicht unter:
Aktuell,
Recht - Urteile,
Top-Thema
Bremen. Ein lärmender Mieter kann zum Schadenersatz herangezogen werden, wenn andere Mieter seinetwegen die Miete mindern. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Bremen hervor. Der störende Mieter muss dem Vermieter dann die durch die Minderung entgangene Miete ersetzen.
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17. Juni 2011 | Veröffentlicht unter:
Aktuell,
Recht - Urteile
Frankfurt/Main. Wer eine chronische Vorerkrankung beim Antrag für eine Berufsunfähigkeitsversicherung verschweigt, riskiert seinen Versicherungsschutz, wenn der Schwindel auffliegt. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor. Die Richter waren der Meinung, dass Arglist anzunehmen ist, wenn eine langwierige und schmerzhafte Verletzung bewusst verschwiegen wird. Die Folge: Die Versicherung kann sich auch nachträglich vom Versicherungsvertrag durch Anfechtung lösen.
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15. Juni 2011 | Veröffentlicht unter:
Aktuell,
Recht - Urteile,
Versicherungen
Köln. Wer beim Auffahren auf die Autobahn sofort auf die Ãœberholspur wechselt, haftet bei einem Unfall allein. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Jena hervor, über das die “Monatsschrift für Deutsches Recht” (Heft 7/2010) in Köln berichtet. Das gelte selbst dann, wenn der Zusammenstoß auf der Ãœberholspur mit einem Fahrzeug erfolgte, das zu schnell unterwegs sei.
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Im Revisionsprozess um nicht gezahlten Mindestlohn hat das Oberlandesgericht Naumburg die Verurteilung eines Unternehmers zu einer Geldstrafe bestätigt. Damit ist erstmals in Deutschland ein Unternehmer, der keinen vorgeschriebenen Mindestlohn gezahlt hat, wegen einer Straftat und nicht wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt worden, wie ein Sprecher des Magdeburger Landgerichts am Donnerstag mitteilte. Das Landgericht Magdeburg hatte den 57-Jährigen im Juni zu 100 Tagessätzen von je zehn Euro verurteilt, da der Mann den Mindestlohn bewusst umgangen habe, um seinen Gewinn zu maximieren. Er gilt nun als vorbestraft.
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9. Dezember 2010 | Veröffentlicht unter:
Aktuell,
Justizia,
Recht - Urteile
Sowohl off- wie auch online setzt ein Vertragsschluss zwei übereinstimmende Willenserklärungen voraus, welche die wesentlichen Bestandteile des Vertrages beinhalten, bei einem Kaufvertrag also zumindest Kaufgegenstand und –preis. Im Rahmen eines Onlineshops wird in der Darstellung der Waren – ganz ähnlich wie eine Auslage im Schaufenster – noch kein konkretes Vertragsangebot, sondern lediglich eine Warenpräsentation gesehen. [...]
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1. Dezember 2010 | Veröffentlicht unter:
Justizia,
Online-Recht,
Recht - Urteile
Bei Erbrechen eines Kindes in einem Taxi müssen die Eltern nur dann für die Reinigungskosten aufkommen, wenn sie die Übelkeit ihres Kindes erkennen konnten und trotzdem nichts unternahmen, um eine Verunreinigung zu vermeiden. Eine Gefährdungshaftung für Kinder gibt es nicht. Auf ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts München weist der Verband deutscher Verkehrsrechtsanwälte in Kiel hin.
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30. November 2010 | Veröffentlicht unter:
Aktuell,
Recht - Urteile
