Karlsruhe. Apotheken dürfen in geringem Umfang Rabatt auf verschreibungspflichtige Arzneimittel geben. Dieses Grundsatzurteil hat am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet. Allerdings haben die Bundesrichter die Boni beschränkt. Ein Rabatt von einem Euro pro Packung sei nicht zu beanstanden, fünf Euro pro Packung seien dagegen wettbewerbswidrig, so der I. Zivilsenat des BGH. Die unteren Gerichtsinstanzen hatten bisher unterschiedliche Urteile zum Bonussystem der Apotheken gefällt.
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9. September 2010 | Veröffentlicht unter:
Aktuell,
Einzelhandel,
Recht - Urteile
München. Selbstständige haben einen großen Spielraum, wenn es darum geht, Kosten der privaten Lebensführung zumindest zum Teil auf den Fiskus abzuwälzen. Soll allerdings ein Sportflugzeug steuerlich anerkannt werden, ist das Ende der steuerlichen Fahnenstange erreicht. Das Finanzgericht München (AZ: 7 K 1182/08) hielt es für rechtmäßig, dass das Finanzamt die Kosten für den Flugbetrieb einer Sportmaschine nicht anerkennt hatte, die der Geschäftsführer einer GmbH gerne abgesetzt hätte.
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9. September 2010 | Veröffentlicht unter:
Aktuell,
Finanzen,
Recht - Urteile
Frankfurt/Main. Die Telekom muss fast 60 Aktionären ihrer früheren Tochter T-Online einen Zuschlag von 1,15 Euro pro Aktie auf die Zwangsabfindung leisten, die bei der Rückverschmelzung des Internetanbieters auf den Mutterkonzern im Jahr 2005/2006 gezahlt wurde. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte nach Angaben von Mittwoch ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Frankfurt von März vergangenen Jahres. Ein Telekom-Sprecher sagte, die Entscheidung sei “so nicht zu erwarten” gewesen. Das Unternehmen akzeptiere aber den rechtskräftigen Beschluss.
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München. Vom Finanzamt gezahlte Zinsen auf Einkommensteuererstattungen sind nicht mehr als zusätzliches Einkommen zu versteuern. Mit diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rechtsprechung am Mittwoch korrigiert.
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Hannover. Das Finanzamt darf eingereichte Belege bis zum Abschluss des Einspruchsverfahrens gegen die Steuererklärung zurückbehalten. Das Niedersächsische Finanzgericht (AZ: 7 K 228/08) entschied, dass der Steuerzahler die Herausgabe der Belege vorab nicht verlangen kann. In dem Fall hatte ein Mann zur Begründung seines Einspruches zahlreiche Belege eingereicht, um die Umsatzsteuererstattung für seine Ferienwohnung berechnen zu lassen. Als er die Originalbelege zurückhaben wollte, wies das Finanzamt darauf hin, dass die Belege wegen der laufenden Einspruchsbearbeitung noch benötigt werden und behielt die Rechnungen.
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6. September 2010 | Veröffentlicht unter:
Aktuell,
Finanzen,
Recht - Urteile
Hannover. Arbeitgeber dürfen Boni und andere Leistungszulagen nicht nach eigenem Ermessen an Mitarbeiter verteilen, sondern müssen den Grundsatz der Gleichbehandlung beachten. Zudem müssen Arbeitnehmer überprüfen können, ob dieser Grundsatz eingehalten wurde. Daher haben Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, über die Verteilung von Bonuszahlungen und die den Zahlungen zugrunde liegenden Kriterien informiert zu werden, wie das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschied.
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6. September 2010 | Veröffentlicht unter:
Aktuell,
Arbeitsmarkt,
Recht - Urteile
Stuttgart. Wer in einem Zweifamilienhaus eine Einheit als «Home-Office» nutzt, wird nicht nach den Regeln für ein häusliches Arbeitszimmer bewertet, das nur in einem sehr engen Rahmen absetzbar ist. Stattdessen wird eine solches Büro als außerhäusliches Arbeitszimmer gewertet, das unbeschränkt absetzbar ist, wie das Finanzgericht Baden-Württemberg (AZ: 10 K 3583/08) entschieden hat.
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Bonn. Wenn Privatversicherte nach einem Unfall künstlich beatmet werden müssen und zum Pflegefall der Stufe III werden, muss die private Krankenversicherung dennoch die Kosten tragen. Denn diese Versorgung zählt zu den medizinisch notwendigen Heilbehandlungen, wie aus einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hervorgeht. Dies gilt auch dann, wenn die Maßnahmen nicht durch einen Arzt durchgeführt werden.
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