Die Bundesregierung sichert der EU-Kommission eine zügige Neuregelung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung zu. Der dafür nötige Gesetzentwurf solle “alsbald” im Kabinett behandelt werden, heißt es in einer Stellungnahme, die am Dienstag nach Brüssel geschickt wurde und die der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Darin ist der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums als Anlage beigefügt. Dieser ist allerdings regierungsintern umstritten.
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29. Dezember 2011 | Veröffentlicht unter:
Recht - Urteile
Es ist wieder soweit. In den Wochen vor Weihnachten werden nicht nur die Wohnungen festlich geschmückt. Auch an Fenstern, Balkons und Fassaden glitzert und blinkt es mehr oder weniger festlich. Oft sind es aufwändige Dekorationen mit Lichtsternen, bunten Lichterketten, kletternden Nikoläusen, leuchtenden Schneemännern oder Rentieren, die die Vorfreude auf die besinnliche Weihnachtszeit ankündigen. Dank neuer LED-Technik wird die Nacht oft taghell.
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Ein Arbeitsvertrag, der einen festen Monatslohn für eine Arbeitszeit von “bis zu” 260 Stunden vorsieht, verstößt nicht gegen das Arbeitszeitgesetz. Entsprechend können sich Arbeitgeber nicht auf die zulässige Stundenzahl berufen und den Monatslohn mit der Begründung herabsetzen, dass die vereinbarte Arbeitszeit gesetzeswidrig sei, wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied.
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7. November 2011 | Veröffentlicht unter:
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Arbeitsmarkt,
Recht - Urteile,
Top-Thema
Mieter müssen eine nachträglich von der Kommune beschlossene Erhöhung der Grundsteuer mittragen, auch wenn das Mietverhältnis schon beendet ist. Das entschied das Landgericht Rostock.
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Wird ein am Straßenrand parkender Pkw beim Beladen eines Lkw beschädigt und entfernt sich der Lkw-Fahrer, ohne sich um den Schaden zu kümmern, handelt es sich um Unfallflucht. Und das ist laut Gesetz eine Straftat. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Köln macht die Deutschen Anwaltshotline in Nürnberg aufmerksam.
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Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs muss nicht weitschweifig begründet werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Es reiche grundsätzlich aus, dass der Vermieter im Kündigungsschreiben die Person benennt, für die die Wohnung benötigt wird und ihr Interesse an der Erlangung der Wohnung beschreibt.
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Nürnberg. Die Behauptung eines mit seinem Pkw selbst anfahrbereit an einer Ampel wartenden Zeugen, ein anderer Autofahrer habe die Kreuzung noch bei Rot überfahren und so einen Beinahe-Unfall verursacht, reicht für eine Verurteilung des Verkehrssünders mit einem Bußgeld aus.
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17. Juni 2011 | Veröffentlicht unter:
Aktuell,
Recht - Urteile,
Top-Thema
Bremen. Ein lärmender Mieter kann zum Schadenersatz herangezogen werden, wenn andere Mieter seinetwegen die Miete mindern. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Bremen hervor. Der störende Mieter muss dem Vermieter dann die durch die Minderung entgangene Miete ersetzen.
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17. Juni 2011 | Veröffentlicht unter:
Aktuell,
Recht - Urteile
