SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will mit den Einnahmen aus einer möglichen Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone vor allem die Krisenländer unterstützen. Der “Financial Times Deutschland” (Donnerstagausgabe) sagte Steinmeier, die Einnahmen sollten nicht in die nationalen Haushalte fließen, sondern “europäisch gesteuert” werden. “Die Verteilung der Einnahmen sollte nicht nach Proporz gehen, sondern nach Dringlichkeit”, sagte der SPD-Politiker. Mit dem Geld könnten Impulse für Wachstum in den Ländern finanziert werden, die am stärksten unter der Finanz- und Wirtschaftskrise leiden.
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2. Februar 2012 | Veröffentlicht unter:
Aktuell,
Politik - Wirtschaft
Kanzlerin Angela Merkel wehrt sich gegen Vorwürfe, sie gefährde mit ihrer Forderung nach einem massiven Schuldenabbau die Konjunktur in Europa. Solide Haushalte und Wachstum in der EU seien keine Gegensätze, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. “Auf Dauer brauchen wir beides.” Niemand setze einseitig aufs Sparen.
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2. Februar 2012 | Veröffentlicht unter:
Aktuell,
Politik - Wirtschaft
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verliert allmählich die Geduld mit Griechenland. “Ankündigungen haben wir genug, jetzt muss die Regierung in Athen handeln”, sagte Schäuble der “Stuttgarter Zeitung” (Freitagausgabe). Nach den Worten des Ministers ist es noch nicht ausgemacht, ob es zu einem zweiten Hilfsprogramm für Griechenland kommt. “Für ein zweites Griechenland-Programm müssen erst die Voraussetzungen erfüllt sein”, sagte Schäuble.
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27. Januar 2012 | Veröffentlicht unter:
Politik - Wirtschaft
DIE FAMILIENUNTERNEHMER kritisieren die hohen Subventionen, die weiterhin zur Förderung der Solarwirtschaft aufgewendet werden. „Die Solarförderung zeichnet sich seit Jahren durch eine extreme Fehlsteuerung aus – 50 Prozent der Förderung erzielen nur 2 Prozent der Energieerzeugung. Darüber können auch die bescheidenen Kürzungen der Förderbeträge nicht hinwegtäuschen.
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Die Subventionen für die im vergangenen Jahr neu installierten Photovoltaikanlagen werden die Stromkunden in den nächsten Jahren mit real etwa 18 Milliarden Euro belasten. Zu diesem Ergebnis kommt das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel”. Würden alle bereits eingegangenen Förderverpflichtungen zusammengerechnet, sei die 100-Milliarden-Euro-Marke nun überschritten.
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Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hält die Abwertung von neun Euro-Staaten durch die Ratingagentur Standard & Poor’s für überzogen. “Vor 12 oder 18 Monate wären die Warnschüsse berechtigt gewesen”, sagte Hüther am Samstag der Nachrichtenagentur dapd. Jetzt verhielten sich die Euro-Regierungen durchweg glaubwürdiger bei der Haushaltssanierung. Zudem sei eine stärkere Fiskalintegration vereinbart.
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Nach der Herabstufung von neun Eurostaaten durch die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) haben Wirtschaftsexperten und Politiker gelassen reagiert. Als die ersten Gerüchte am Freitagnachmittag aufkamen, gaben Euro und Börsenkurse zwar nach, ein Absturz blieb aber aus. CDU-Politiker nutzen die Herabstufung am Samstag, um ihre Kritik an den Ratingagenturen zu erneuern. Den angelsächsisch dominierten Marktführern wollen sie eine europäische Bewertungsagentur entgegensetzen.
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Viele Finanzmarktteilnehmer fordern von der Europäischen Zentralbank (EZB) die “Big Bazooka” – und das, obwohl sie den Leitzins seit November schon zweimal gesenkt und die Banken mit einem Geldregen von fast einer halben Billion Euro beglückt hat. Präsident Mario Draghi verzichtet aber auf die Panzerfaust und hält das Pulver der EZB zunächst trocken.
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