Mit Hinblick auf den Vertragsschluss haben viele Händler mehr oder weniger sinnige Klauseln in ihren AGB, wie etwa: „Bestellungen nehmen wir wahlweise durch schriftliche Auftragsbestätigung (Email/Brief/Fax) oder Warenübersendung an“. Derartige Formulierungen verstoßen jedoch gegen das Wettbewerbsrecht, weil dadurch der Händler dar Recht erhalten würde, zu jedem beliebigen Zeitpunkt das Vertragsangebot des Kunden noch annehmen zu können (LG Leipzig, Urteil vom 04.02.2010, Aktenzeichen: 08 O 1799/0).

Praxistipp: Die Vertragsannahme sollte nicht schon in der (normalerweise) automatisch verschickten E-Mail zur Bestätigung des Bestelleingangs erfolgen; in dieser sollte aber der vollständige AGB-Text oder zumindest die Widerrufs- / Rückgabebelehrung enthalten sein. Erst danach, und sei es auch nur 1 Minute später, kann dann die Annahme des Vertrages erfolgen.

Übrigens: Weitere Infos rund um das Thema E-Commerce finden sich auf Rechtssicher.info, u.a. zum Thema Vertragstypen oder auch zu den Vor- bzw. Nachteilen von Online- bzw. eBay-Shops.

Die Bedeutung des Internet ist in den letzten Jahren stetig gewachsen. Sowohl von privater, als auch von professioneller Seite tummeln sich dort die unterschiedlichsten Angebote, Technologien und Geschäftsformen. An Webmaster werden daher immer komplexere Anforderungen gestellt, die weit über technische und organisatorische Aufgaben hinausgehen und oft in den juristischen Bereich hineinreichen.

Das Buch hat sich zum Ziel gesetzt allen für eine Webseite Verantwortlichen ein solides Basiswissen der relevanten Rechtsthemen zu vermitteln und das Problembewusstsein zu schärfen. Die wichtigsten Themengebiete rund um Namens- und Domainrecht, Urheberrecht und Datenschutz sowie die jurisitschen Rahmenbedingungen für den Onlinehandel werden dabei anhand von anschaulichen Beispielen und in verständlicher Sprache behandelt.

Es werden u.a. folgende Themen behandelt:

• Domain-, Marken- und Namensrecht
• Impressum
• Abmahnungen
• Urheberrecht
• Haftung für Inhalte
• Deeplinking
• Datenschutz
• Das Kleingedruckte im Webshop
• Die ersten 100 Tage als Webmaster

Es kann u.a. bei Amazon bestellt werden. Ein Probe-Kapitel sowie das Inhaltsverzeichnis gibt es auf der Homepage des Verlages. Und hier gibt es ein Interview mit dem Autor.

Wie das Landgericht Paderborn in seinem Beschluss vom 22.07.2010 (Aktenzeichen: 6 O 43/10) entschieden hat, verstoßen nicht alle rechtswidrigen AGB-Klauseln gegen das Wettbewerbsrecht. In dieser Entscheidung ging es u.a. um die sog. salvatorische Klausel, die sich so oder so ähnlich in vielen AGB findet:

“Sollte eine gegenwärtige oder zukünftige Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam/nichtig und nicht durchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. ”

Über den Sinn oder Unsinn derartiger Klauseln lässt sich lange streiten, allerdings ist mit dem Landgericht Paderborn davon auszugehen, dass eine solche Klausel jedenfalls nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.

Dies gilt entsprechend für die nicht selten in AGB zu findenden Bitte, etwaige Rücksendungen zu frankieren und sie nicht “unfrei” zurückzusenden, damit kein Strafporto anfällt. Sofern diese Bitte nicht in den Text der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung, sondern an eine andere Stelle der AGB eingebunden wird, erfolgt hierdurch keine Irreführung der Verbraucher und damit auch kein Wettbewerbsverstoß. Dies hat jedenfalls das Oberlandesgericht Hamburg in seinem Beschluss vom 20.04.2007 (Aktenzeichen: 3 W 83/07) so gesehen.

Unabhängig vom Vorliegen einer solchen Bitte um Frankierung der Rücksendungen stellt jedenfalls die tatsächliche Nichtannahme unfreier Sendungen eine wettbewerbswidrige Handlung dar und berechtigt somit Verbraucherschutzverbände oder auch Konkurrenten zur Abmahnung dieses Verhaltens.  Zuletzt haben das die Richter am Landgericht Düsseldorf so gesegen (Urteil vom 23.07.2010, Aktenzeichen: 38 O 19/10).

Praxistipp: Online-Händler sind gut beraten, bei der Erstellung ihrer AGB fachmännischen Rat einzuholen und das Klauselwerk nicht einfach so selbst zu erstellen oder gar irgendwo abzuschreiben. Dies würde ein unüberschaubares wirtschaftliches Risiko bedeuten. Grundsätzlich besteht keine Pflicht zur Verwendung von AGB – nicht zu verwechseln mit den fernabsatzrechtlichen Informationspflichten, wie etwa die Widerrufsbelehrung, die müssen vorhanden sein. Wenn jedoch AGB zum Einsatz kommen, dann müssen die auch korrekt sein, denn etwaige Fehler gehen im Zweifel zu Lasten des Verwenders (also des Händlers).

So war es jedenfalls in dem Fall, den das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 20.05.2010, Aktenzeichen: I-4 U 225/09) zu entscheiden hatte. In diesem Fall war ein Angebot des betreffenden Online-Händlers über so ein Shopping-App abrufbar. Hierbei konnten etwaige Kunden jedoch weder Informationen zum Widerrufsrecht noch das Impressum des Händlers einsehen. Zudem gab es auch kein Anzeichen darauf, ob im angegebenen Preis die Mehrwertsteuer enthalten war. Unabhängig von der Frage, ob sich ein Angebot in einem solchen App überhaupt rechtskonform darstellen lässt, ist jeder Händler für seine eigenen Angebote verantwortlich, die über das App abrufbar sind.

Praxistipp: Sollen Angebote via Shopping-Apps erfolgen, sollte vor dem offiziellen Start getestet werden, ob die Darstellung im App auch mit der geltenden Rechtslage vereinbar ist. Falls nicht, sollte im Zweifel davon Abstand genommen werden, über das betreffende App anzubieten. Ansonsten riskiert man kostspielige Abmahnungen.

Seine  Entscheidung hat der EuGH u.a. damit begründet, dass mit Art. 6 der Fernabsatz-Richtlinie eindeutig das Ziel verfolgt wird, den Verbraucher nicht von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten.

Praxistipp: Nun ist es also “amtlich” – auch das höchste deutsche Zivilgericht hat bestätigt, dass bei der Rückabwicklung von Fernabsatzverträgen dem Kunden sowohl Kaufpreis als auch Versandkostenanteil zurückzuerstatten sind. Spätestens ab heute sollten Online-Händler darauf also achten und keine Streitigkeiten mehr risikieren.

Diese Neufassungen bieten nun endlich 100%-igen Schutz vor kostenpflichtigen Abmahnungen der Konkurrenz, da sie nun formellen Gesetzesrang haben. Also: Wer das jeweilige gesetzliche Muster ohne eigene Ergänzungen bzw. Auslassungen unverändert übernimmt, kann jedenfalls aus wettbewerbsrechtlichen Gründen zukünftig nicht mehr abgemahnt werden.

Durch diese Gesetzesnovelle wird u.a. erreicht, dass nun auch eBay-Händler ihren Kunden 14 Tage Widerrufsrecht, anstatt 1 Monat, einräumen können – dies ging aufgrund von juristischen Problemen in diesem Bereich nicht. Nun werden insofern also eBay- und “normale” Online-Händler also gleichgestellt. Voraussetzung: Die Belehrung über das Widerrufsrecht erfolgt vor oder unmittelbar nach dem Vertragsschluss, spätestens also 1 Tag nach Abschluss des Vertrages. Da eBay voraussichtlich erst ab Juli entsprechend formulierte, automatisierte Mails für seine Powerselle etc. bereitstellen will, muss derzeit noch von jedem einzelnen eBay-Händler selbst gewährleistet werden, dass jeder einzelne Kunde rechtzeitig eine E-Mail mit der Widerrufsbelehrung bzw. dem vollständigen AGB-Text zugesandt bekommt. Wer dies nicht kann,  darf auch nicht die 14 Tage, sondern muss nach wie vor 1 Monat Widerrufsfrist gewähren.

Praxistipp: Es kann allen Online-Händlern nur dringend geraten werden, diese Musterformulierungen zu übernehmen. Wer aus den Formulierngen im Gesetzestext nicht schlau wird, sollte im Zweifel lieber Rechtsrat einholen. Denn die Mustertexte sind wie eine Art Baukasten-System aufgebaut, aus dem man das für sich selbst Passende heraussuchen muss. Das setzt jedoch einige Grundkenntnisse voraus, ansonsten droht die Gefahr, dass Aspekte übersehen oder fälschlicherweise eingebaut werden.

Soweit, so klar. Allerdings stellt die Auflistung der für den Auslandsversand anfallenden Versandkosten viele Händler noch immer vor eine Herausforderung. Jedenfalls bekommt man diesen Eindruck, wenn man sich mal etwas näher mit diversen Onlineshops befasst… Allerdings ist hier Vorsich geboten: Werden die Kosten für den Auslandsversand nicht so detailliert wie möglich aufgeführt, drohen kostspielige Abmahnungen!

Zwar hat das Kammergericht Berlin vor kurzem entschieden (Beschluss vom 13.04.2010, Aktenzeichen: 5 W 62/10), dass die fehlende Angabe der Auslandsversandkosten lediglich einen Bagatellverstoß darstellt und damit nicht abmahnfähig sei. Allerding gibt es durchaus auch gegenteilige Auffassungen in der Rechtsprechung, so z.B. beim Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 17.11.2009, Aktenzeichen: 4 U 148/09).

Praxistipp: Sowohl die Kosten für den Versand innerhalb Deutschlands als auch die Versandkosten ins Ausland sind so exakt wie möglich aufzuführen, da der Kunde die Möglichkeit haben muss, genau auszurechnen, wieviel er letztlich für die vom ihm bestellte Ware zahlen muss. Auch wenn die Entscheidung des Kammergerichts nun recht Händler-freundlich ausgefallen ist, sollten Webshop-Betreiber sich keinesfalls darauf verlassen. Denn aufgrund des sog. “fliegenden Gerichtsstandes” können Abmahner sich schlichtweg aussuchen, vor welches Gericht in Deutschland sie mit ihrer evtl. Klage ziehen. So können sie sich natürlich für den Gerichtsort entscheiden, wo ihre Rechtsauffassung vorherrscht.

Ausgenommen sind lediglich einige wenige Branchen, wie beispielsweise Finanzdienstleister, Mediziner, Notare oder Steuerberater. Alle anderen müssen nun vor Vertragsschluss bzw. vor Ausführung der Dienstleistung ihre Kunden über bestimmte Dinge informieren. Dabei wird zwischen Informationen differenziert, die unaufgefordert bzw. die erst auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden müssen.

Zu den Pflichtangaben gehören viele, die schon über das Telemediengesetz (TMG) abgedeckt sind, wie etwa Name und Rechtsform des Unternehmens, Anschrift, Kontaktdaten, Handelsregisterangaben, Umsatzsteuer-ID etc. Manche Angaben ergeben sich auch aus der Natur der Sache, wie etwa die Beschreibung der Dienstleistung oder die Angabe des Preises bzw. dessen Berechnungsgrundlage. Neu ist jedoch z.B. die Pflicht zur Angabe einer evtl. bestehenden Berufshaftpflichtversicherung, was insbesondere bei Anwälten entscheidend ist.

Auf Nachfrage sind z.B. etwaige berufsrechtliche Regelungen, multi-disziplinäre Tätigkeiten und Partnerschaften, bestimmte Verhaltenskodizes oder etwaige außergerichtliche Beschwerde- / Schlichtungsverfahren mitzuteilen.

Der Dienstleister kann wählen, in welcher Form er diese Infos seinen Kunden zugänglich macht, etwa auf der Unternehmens-Webseite bei entsprechendem Hinweis auf die eigene Domain auf Visitenkarte, Briefbögen & Co. oder durch Bereitstellung von Info-Material in gedruckter Form.

Neben den neuen Regelungen der DL-InfoV bleiben die Vorschriften des TMG, der Preisangabenverordnung (PAngV) oder auch der BGB-InfoV weiterhin bestehen.

Praxistipp: Bei Nicht-Umsetzen der Vorgaben der DL-InfoV drohen Abmahnungen und Bußgelder, daher sollten alle Dienstleister so bald als möglich ihre Homepage bzw. ihr Info-Material anpassen.

Praxistipp: Zwar sind Abbildungen im Rahmen einer Produktbeschreibung immer eine schöne Sache – sie bergen allerdings auch Gefahren. Daher sollte als Bildunterschrift zur Klarstellung ein Zusatz, wie etwa “Abbilung ähnlich” oder – bezogen auf den vom Kammergericht entschiedenen Fall – “Zubehör nicht im Lieferumfang enthalten” etc., eingefügt werden.

Nachdem einige deutsche Gerichte pro Verbraucher entschieden hatten, hat sich nun auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) dieser Thematik angenommen. In seinem Urteil vom 14.04.2010 (Aktenzeichen: C-511/08) hat er klargestellt, dass die Hinsendekosten immer vom Händler zu erstatten sind, wenn der (private) Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt.

Praxistipp: Wer die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, steht insoweit auf einem anderen Blatt. Es bleibt bei der deutschen Regelung, dass der Händler seinen Kunden die Kosten für Widerrufs-Rücksendung auferlegen kann für Waren bis 40 Euro. Achtung: Die 40-Euro-Klasse darf nur im Rahmen des Widerrufrechts eingebunden werden! Wird dem Kunden hingegen ein Rückgaberecht eingeräumt, geht das nicht – dann zahlt der Händler in jedem Fall auch die Rücksendekosten!