Es gibt zahlreiche Gerichtsentscheidungen zu der Problematik bei Verwendung von unzulässigen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Oftmals wird davon ausgegangen, dass die Verwendung solcher unzulässigen AGB-Klauseln auch gleichsam einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt und somit kostenpflichtig abgemahnt werden kann. Allerdings trifft das nicht immer zu.
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Mit Apples iPhone kamen auch die Apps, also kleine Anwendungen, die alle möglichen sinnvollen und unsinnigen Aufgaben via Handy erledigen. Mit Hilfe der sog. Shopping-Apps kann man auch mobil in Onlineshops einkaufen. Das ist sowohl für Händler als auch für ihre Kunden natürlich ein Vorteil. Allerdings hat der auch eine Schattenseite, denn für etwaige Fehler [...]
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26. Juli 2010 | Veröffentlicht unter:
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Justizia,
Online-Recht,
Recht - Urteile
In seinem Urteil vom heutigen Tage (Aktenzeichen: VIII ZR 268/07) hat der BGH die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes – EuGH – (s. MiNa-Beitrag vom 23.04.2010) entsprechend umgesetzt und entschieden, dass Online-Händler ihren Kunden nach der Ausübung des Widerrufrechts nicht nur den eigentlichen Kaufpreis, sondern auch die Kosten für die ursprüngliche Hinsendung der Ware zum Kunden [...]
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7. Juli 2010 | Veröffentlicht unter:
Justizia,
Online-Recht,
Recht - Urteile
Seit Freitag, den 11. Juni 2010, gelten die neuen Muster der Widerrufs- und der Rückgabebelehrung nach den Vorgaben der des EGBGB bzw. des BGB.
Diese Neufassungen bieten nun endlich 100%-igen Schutz vor kostenpflichtigen Abmahnungen der Konkurrenz, da sie nun formellen Gesetzesrang haben. Also: Wer das jeweilige gesetzliche Muster ohne eigene Ergänzungen bzw. Auslassungen unverändert übernimmt, kann [...]
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In Onlineshops, die ihre Produkte an private Kunden verkaufen, also auf dem B2C-Sektor tätig sind, müssen stets Endverbraucherpreise angegeben werden. Die Kunden müssen auf einen Blick erkennen können, was sie bezahlen müssen. Daher empfiehlt es sich, die jeweilige Preisangabe auf jeder Produkteinzelseite in unmittelbarer Nähe zum beschriebenen Produkt – also nicht etwa irgendwo am Fußende der [...]
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1. Juni 2010 | Veröffentlicht unter:
Justizia,
Online-Recht,
Recht - Urteile
Zum 17.05.2010 ist die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft getreten. Dies hat auf alle Anbieter von Dienstleistungen Auswirkungen, egal ob on- oder offline.
Ausgenommen sind lediglich einige wenige Branchen, wie beispielsweise Finanzdienstleister, Mediziner, Notare oder Steuerberater. Alle anderen müssen nun vor Vertragsschluss bzw. vor Ausführung der Dienstleistung ihre Kunden über bestimmte Dinge informieren. Dabei wird zwischen Informationen [...]
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Der normale “Durchschnitts-Verbraucher” muss bei einer als Blickfang ausgestalteten Werbung, in welcher auch bestimmtes Zubehör abgebildet ist, nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass das Zubehör nicht im Angebot enthalten ist. Ein dahingehendes, allgemeines Verbraucherverständnis existiert nicht. Dies sieht jedenfalls das Kammergericht Berlin in seinem Beschluss vom 22.12.2009 (Aktenzeichen: 5 W 124/09) so.
Praxistipp: Zwar sind Abbildungen [...]
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Lange Zeit war die Frage, wer nach Ausübung des Widerrufrechts durch den Kunden die Kosten für die Hinsendung der Ware tragen muss, umstritten. Für die Kosten der Waren-Rücksendung gibt es eine recht klare gesetzliche Regelung – für die Hinsendekosten leider bislang nicht. Die Händler argumentierten in aller Regel so, dass die Kosten für Verpackung und [...]
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