Hamburg. Das Geld zahlreicher Postbank-Kunden ist im Zusammenhang mit einem Immobilienprojekt in Südafrika offenbar veruntreut worden. Nach Recherchen des Hörfunksenders NDR Info investierten die Kunden über den Fonds “MCT Südafrika 3″ mehrere Millionen Euro in ein Hotelprojekt in Südafrika, das von der Postbank mit Hinweis auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2010 beworben worden war. Das Geld sei jedoch vermutlich bei einer Vertragsfirma in Südafrika verschwunden. Die geschädigten Anleger werfen der Postbank vor, die Risiken des Geschäfts verschwiegen zu haben.
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Bonn. Weil sie Absprachen über Preise und den Schutz bestimmter Kunden getroffen haben, müssen fünf Hersteller und ein Großhändler von Papptellern Geldbußen von rund einer Million Euro zahlen. Die Unternehmen hätten über mehrere Jahre hinweg faire Marktverhältnisse verhindert, sagte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, am Dienstag in Bonn.
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25. Januar 2011 | Veröffentlicht unter:
Aktuell,
Aktuelle Meldungen,
Justizia
Essen. Der frühere Arcandor-Chef Thomas Middelhoff muss schon bald wieder vor Gericht erscheinen – in einem spektakulären Schadenersatzprozess. Arcandor-Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg hat Middelhoff und andere Topmanager des Konzerns auf rund 175 Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Das Zivilverfahren vor dem Essener Landgericht beginne am 13. April, teilte Justizsprecher Wolfgang Schmidt am Montag mit. Er bestätigte damit einen Bericht der Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgaben).
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Hamburg/Essen/Rheda-Wiedenbrück. Das Verfahren wegen angeblichen Betrugs gegen den größten europäischen Fleischverarbeiter, die Tönnies-Gruppe im nordrhein-westfälischen Rheda-Wiedenbrück, steht angeblich vor dem Aus. Wie das Internetportal «Spiegel Online» am Dienstag berichtete, will das Landgericht Essen die Klage in weiten Teilen ablehnen. Das Gericht war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar. Tönnies teilte mit, man sei vom «Betrugsvorwurf entlastet».
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Im Revisionsprozess um nicht gezahlten Mindestlohn hat das Oberlandesgericht Naumburg die Verurteilung eines Unternehmers zu einer Geldstrafe bestätigt. Damit ist erstmals in Deutschland ein Unternehmer, der keinen vorgeschriebenen Mindestlohn gezahlt hat, wegen einer Straftat und nicht wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt worden, wie ein Sprecher des Magdeburger Landgerichts am Donnerstag mitteilte. Das Landgericht Magdeburg hatte den 57-Jährigen im Juni zu 100 Tagessätzen von je zehn Euro verurteilt, da der Mann den Mindestlohn bewusst umgangen habe, um seinen Gewinn zu maximieren. Er gilt nun als vorbestraft.
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9. Dezember 2010 | Veröffentlicht unter:
Aktuell,
Justizia,
Recht - Urteile
Sowohl off- wie auch online setzt ein Vertragsschluss zwei übereinstimmende Willenserklärungen voraus, welche die wesentlichen Bestandteile des Vertrages beinhalten, bei einem Kaufvertrag also zumindest Kaufgegenstand und –preis. Im Rahmen eines Onlineshops wird in der Darstellung der Waren – ganz ähnlich wie eine Auslage im Schaufenster – noch kein konkretes Vertragsangebot, sondern lediglich eine Warenpräsentation gesehen. [...]
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1. Dezember 2010 | Veröffentlicht unter:
Justizia,
Online-Recht,
Recht - Urteile
Die Staatsanwaltschaft Bonn hat nach wochenlangen Sondierungen formelle Ermittlungen gegen das Management des größten unabhängigen Stromanbieters Teldafax aufgenommen. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde dem «Handelsblatt» (Dienstagausgabe).
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Frankfurt/Main. Vor dem Frankfurter Landgericht hat am Montag der Prozess gegen eine der mutmaßlichen Hauptfiguren im Ikea-Korruptionsskandal begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 49 Jahre alten Unternehmer aus Düsseldorf Bestechung, Betrug und Steuerhinterziehung in insgesamt 96 Fällen vor.
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