Mannheim (dapd). Der Patentstreit zwischen den großen Elektronikkonzernen wird immer konfuser. Nachdem Apple am Freitag zunächst einen Verkaufsstopp bestimmter iPad- und iPhone-Modelle über den deutschen Onlineshop verkündet hatte, nahm der US-Konzern die Entscheidung später wieder zurück. Derweil trug Motorola beim Gerichtsmarathon vor dem Landgericht Mannheim einen Etappensieg davon.

Von dem zeitweisen Onlineverkaufsstopp waren die Modelle iPhone 3G, iPhone 3GS und iPhone 4 sowie alle UMTS-fähigen iPad-Computer betroffen. Davon ausgenommen war das aktuelle Modell iPhone 4S.

Ein Apple-Sprecher sagte, der Konzern habe so handeln müssen, “weil Motorola sich wiederholt weigert, ein Patent zum UMTS-Standard zu vernünftigen Bedingungen zu lizenzieren, obwohl es bereits vor sieben Jahren zu einem Industriestandard-Patent erklärt wurde”. Hintergrund war ein Gerichtsurteil des Landgerichts Mannheim vom Dezember.

Am Freitagnachmittag ruderte Apple allerdings zurück. Alle Produkte sollten im Tagesverlauf wieder online zu bestellen sein. Es sei eine neue Situation eingetreten, sagte der Sprecher, ging aber nicht weiter darauf ein.

Das Landgericht Mannheim entschied derweil erneut zugunsten von Motorola. Der Konzern hatte Apple vorgeworfen, mit seinem Online-Speicherdienst iCloud ein Patent verletzt zu haben. Das Mannheimer Gericht sprach eine permanente Verfügung gegen den sogenannten Push-Nachrichten-Dienst aus, bei dem E-Mails sofort an mobile Geräte weitergeleitet werden. Die Folgen dieses Urteils sind noch unklar.

Eine Motorola-Sprecherin kommentierte das Urteil mit den Worten: “Wir sind erfreut, dass das Gericht die Wichtigkeit unseres intellektuellen Eigentums anerkannt hat und uns eine einklagbare Verfügung in Deutschland gegen Apple Sales International erteilt hat.” Apple nahm dazu keine Stellung.

Apple, Motorola und Samsung tragen derzeit weltweit Patentstreitigkeiten aus und beschäftigen damit auch in Deutschland mehrere Gerichte.

Augsburg (dapd). Die Zerschlagung des zahlungsunfähigen Druckmaschinenherstellers Manroland ist im vollen Gange. Laut Insolvenzverwalter Werner Schneider könnten die größten Teile der Firma noch im Januar verkauft werden. Trotzdem wollen die rund 6.500 Beschäftigten vor den Konzernzentralen der bisherigen Eigner Allianz und MAN in München demonstrieren. Die Befürchtung des Betriebsrats: Neue Investoren bauen tausende Stellen ab. Allianz und MAN sollen helfen, möglichst viele Jobs zu erhalten. Die Demonstrationen sind für den 13. Januar angekündigt.

Schneider sagte am Mittwoch, unterschrieben sei noch nichts, deshalb wolle er sich auch nicht zu Namen von Investoren äußern. Aus Unternehmenskreisen hieß es aber, dass eine Lösung für alle drei Standorte in Augsburg, Offenbach und Plauen gefunden worden sei.

Die Produktion dort laufe derzeit ohne Einschränkungen weiter, sagte Schneider. Das Augsburger Werk habe zwei der großen Rollendruck-Maschinen vor kurzem bei Kunden in Betrieb nehmen können. Eine weitere werde dieser Tage ausgeliefert. Im größten Manroland-Werk werden unter anderem Zeitungsdruckmaschinen hergestellt, die 96 DIN-A-4 Seiten gleichzeitig drucken können.

In der Fabrik in Offenbach sei geplant, 29 Bogendruckanlagen, die Verpackungen bedrucken, bis Ende Januar auszuliefern, sagte Schneider. Der Auftragsbestand sei auch über den Januar hinaus “sichergestellt”.

Der Betriebsrat pocht derweil auf konkrete Zusagen für die Belegschaft. “Bisher gab es immer nur sehr vage Äußerungen – so was wie ‘man ist sich seiner Verantwortung’ bewusst”, sagte der Augsburger Betriebsrat Hermann Regal. Eine Sanierung des weltweit drittgrößten Herstellers von Druckmaschinen werde so oder so teuer werden.

Ein Sprecher von Allianz Capital Partners, des für Manroland zuständigen Investment-Vehikels der Allianz-Versicherung, sagte, eine Bitte um finanzielle Unterstützung nach einer Zerschlagung des Unternehmens habe es bisher nicht gegeben.

Düsseldorf (dapd). Der Rechtsstreit um das von Apple erwirkte Verkaufsverbot für Samsungs iPad-Konkurrenten “Galaxy Tab 10.1″ spitzt sich weiter zu. Apple bemühte sich am Dienstag vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht um eine Ausweitung des Verkaufsverbots auf Europa. Samsung dagegen wollte vor Gericht eine Aufhebung des Verkaufsstopps erreichen.

Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stand im Saal BZ5 des Oberlandesgerichts die Frage, ob Samsung mit dem Design seines Tablet-PCs Geschmacksmusterrechte von Apple verletzt. Das Düsseldorfer Landgericht hatte dies in erster Instanz bejaht. Möglicherweise müsse diese Entscheidung aber korrigiert werden, sagte der Vorsitzende Richter Wilhelm Berneke.

Denn Samsung präsentierte vor dem Oberlandesgericht nun Patente und Geschmacksmusterrechte aus der Zeit kurz vor Eintragung der Apple-Schutzrechte, die einen Bildschirm zeigen, der in seiner Gestaltung nach Einschätzung von Samsung bereits wesentliche Formelemente des Apple-Designs vorwegnimmt. Dies gilt etwa für die durchgehende flache Glasoberfläche auf der Vorderseite und den darin integrierten Rand.

Folgt das Gericht der Einschätzung könnten die Schutzrechte Apples deutlich an Umfang verlieren oder das Geschmacksmuster sogar nichtig werden. Doch könnte der kalifornische Konzern den Verkauf des Konkurrenzgeräts möglicherweise weiter unter Berufung auf das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb untersagen. Denn das deutsche Wettbewerbsrecht verbietet eine Nachahmung von Produkten, wenn dadurch der Käufer getäuscht oder die Wertschätzung des nachgeahmten Produkts ausgenutzt werden soll. Der Nachteil für Apple: Dieses Verbot würde auf jeden Fall nur für Deutschland gelten.

Doch hofft Apple weiterhin, das Verkaufsverbot für den “Galaxy Tab 10.1″ noch auf ganz Europa ausweiten zu können. Das Düsseldorfer Landgericht hatte ein europaweites Verbot abgelehnt, weil dies seine Zuständigkeit überschreite. Doch widersprach Apple vor dem Oberlandesgericht dieser Einschätzung und drängte auf eine Ausweitung der Verbotsverfügung.

Seine Entscheidung will das Gericht am 31. Januar nächsten Jahres verkünden.

Hintergrund sei eine Strafanzeige des österreichischen Vereins für Konsumenteninformation (VKI), berichtete das Magazin am Mittwoch vorab. In der bereits im April erstatteten Strafanzeige gegen Maschmeyer selbst sowie gegen 19 weitere AWD-Manager erhöben die Verbraucherschützer den Vorwurf des schweren gewerbsmäßigen Betrugs. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft habe die Ermittlungen “weder bestätigen noch dementieren” wollen.

AWD erklärte, eine Strafanzeige des VKI liege AWD Österreich bis heute nicht vor. Auch habe die Staatsanwaltschaft keinen Kontakt mit AWD Österreich aufgenommen. AWD zufolge erhebt der VKI seit mehreren Jahren solche Vorwürfe gegen AWD Österreich. Österreichische Gerichte hätten jedoch in mehreren Entscheidungen zugunsten von AWD hervorgehoben, dass keine Anhaltspunkte für eine systematische Fehlberatung zu erkennen seien.

AWD sprach in diesem Zusammenhang von einer “unternehmensschädigenden Kampagne” und kündigte an, rechtliche Schritte dagegen zu ergreifen.

Dem “Stern” zufolge wirft der VKI AWD vor, tausenden Kunden in Österreich gezielt und systematisch riskante Anlagen mit falschen Versprechungen verkauft zu haben, um selbst hohe Provisionen einzustreichen. Die Strafanzeige stütze sich auf eine Vielzahl interner AWD-Unterlagen sowie auf Zeugenaussagen ehemaliger Mitarbeiter. Demnach sollen Maschmeyer und andere AWD-Manager “vorsätzlich ein Anreizsystem geschaffen” haben, das dazu geführt habe, dass die Vermittlung hochriskanter Finanzprodukte durch die AWD-Agenten gefördert worden ist”, heiße es in der Strafanzeige.

Augsburg/Hamburg (dapd). In der Korruptionsaffäre beim Elektronikhändler Media Saturn hat die Augsburger Staatsanwaltschaft erneut zwei Verdächtige in Untersuchungshaft genommen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte am Sonntag auf dapd-Anfrage einen Bericht des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel”, wonach zwei Männer aus Hamburg der Beihilfe sowie der Korruption beschuldigt werden.

Wie es im “Spiegel” weiter heißt, handelt es sich um Geschäftsführer einer Firma, die laut Ermittlungsakten einen Regionalleiter von Media Markt und dessen Vorgesetzten mit 320.000 Euro bestochen haben sollen. Zudem sollen sie Schmiergeld einer anderen Firma weitergereicht haben.

Der Regionalleiter und der suspendierte Media-Markt-Deutschland-Vorstand sollen über Jahre fast vier Millionen Euro für Aufträge über den Vertrieb von DSL-Verträgen kassiert haben. Sie sitzen ebenfalls in Untersuchungshaft.

Düsseldorf (dapd). Im Prozess um das Verkaufsverbot für den Samsung Tablet-PC “Galaxy Tab 10.1″ sieht das Düsseldorfer Landgericht deutliche Hinweise dafür, dass die Koreaner Markenrechte von Apple verletzt haben. Das machte die Vorsitzende Richterin Johanna Brückner-Hoffmann am Donnerstag bei der mündlichen Anhörung deutlich. Nach der vorläufigen Auffassung der Kammer gebe es zwar Unterschiede im Detail, dennoch stimme der Gesamteindruck der Geräte überein, erklärte die Richterin.

Apple hatte bereits vor einigen Wochen bei dem Düsseldorfer Gericht eine einstweilige Verfügung mit einem Verkaufsverbot für das Galaxy-Tab erwirkt. Sie galt zunächst europaweit, wurde dann aber vom Gericht auf Deutschland beschränkt. In der Düsseldorfer Verhandlung geht es nun um die Aufrechterhaltung des Verbots.

Das kalifornische Unternehmen wirft dem südkoreanischen Konkurrenten vor, bei der Gestaltung des “Galaxy Tab 10.1″ das iPad 2 kopiert zu haben. Samsung habe versucht, den guten Ruf des über “Kultstatus” verfügenden iPad zu nutzen und beim Entwurf des eigenen Geräts dessen Design “sklavisch” nachgeahmt. Damit habe das Unternehmen den Geschmacksmusterschutz des Geräts verletzt, erklärte Apple.

Samsung wies die Plagiatsvorwürfe allerdings vor Gericht entschieden zurück. Der Rechtsanwalt des Konzerns betonte, viele der von Apple monierten Übereinstimmungen seien rein technisch bedingt. “Es kann nicht sein, dass Apple – nur weil sie die Ersten waren – beanspruchen kann, dass andere technisch unsinnige Lösungen wählen.” Das gelte etwa für den Bildschirm auf der Vorderseite, den schmalen Rahmen und die abgerundeten Ecken der Geräte. Der Rechtsanwalt verwies auch darauf, dass ein niederländisches Gericht erst in dieser Woche eine Geschmacksmusterverletzung verneint habe.

Im Streit um die Marktanteile bei den lukrativen Smartphones und Tablet-PCs überziehen sich die Konzerne derzeit weltweit mit Prozessen. Während Apple Samsung des Plagiats beschuldigt, wirft der koreanische Konzern dem kalifornischen Unternehmen im Gegenzug eine Vielzahl von Patentverletzungen vor.

Apple hatte mit der Entwicklung des iPhones und des iPads in den vergangenen Jahren zunächst den Smartphone-Markt und dann den Markt für Kleincomputer revolutioniert. Seitdem bemühen sich die Konkurrenten, den Vorsprung der Kalifornier einzuholen, während Apple seine führende Position nicht nur durch Neuentwicklungen, sondern auch zahlreiche rechtliche Auseinandersetzungen zu verteidigen sucht.

Essen (dapd). Ein Stahlkartell soll mindestens zehn Jahre lang die Preise für die Bahnschienen in Deutschland bestimmt haben. Vor allem die Deutsche Bahn sei durch die unerlaubten Preisabsprachen geschädigt worden, berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgaben). Das Kartell habe sich “Schienenfreunde” genannt und bis 2008 existiert.

Wie aus Unterlagen hervorgehe kaufte die Bahn bis zu 300.000 Tonnen Stahl im Jahr zu Kartellpreisen. Allein 2006 ließen überzogene Abrechnungen einen Schaden von bis zu 100 Millionen Euro vermuten.

Die Staatsanwaltschaft Bochum und das Bundeskartellamt ermitteln dem Bericht zufolge wegen des Verdachts auf Ausschreibungsbetrug und unerlaubter Preisabsprachen gegen gut 30 Beschuldigte in zehn Unternehmen.

Unstimmigkeiten bei Hotelprojekt in Südafrika

Hamburg. Das Geld zahlreicher Postbank-Kunden ist im Zusammenhang mit einem Immobilienprojekt in Südafrika offenbar veruntreut worden. Nach Recherchen des Hörfunksenders NDR Info investierten die Kunden über den Fonds “MCT Südafrika 3″ mehrere Millionen Euro in ein Hotelprojekt in Südafrika, das von der Postbank mit Hinweis auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2010 beworben worden war. Das Geld sei jedoch vermutlich bei einer Vertragsfirma in Südafrika verschwunden. Die geschädigten Anleger werfen der Postbank vor, die Risiken des Geschäfts verschwiegen zu haben.

Ein dem Sender vorliegender Mitschnitt eines Muster-Beratungsgesprächs von Hamburger Postbank-Finanzberatern stützt diesen Verdacht. Die wichtigsten Risiken des von unabhängigen Fondsexperten damals als undurchsichtig kritisierten Geschäfts würden darin verschwiegen. Die Postbank erhielt von ihrem Kooperationspartner, der Hamburger Investmentgesellschaft MCT, nach eigenen Angaben 15 Prozent Provision für den Vertrieb des Immobilienfonds.

Spätestens Mitte Dezember 2009 hat sich dem Bericht zufolge herausgestellt, dass die Eigentumsrechte an dem Hotelprojekt im Zentrum von Kapstadt nicht geklärt waren und die südafrikanischen Partner in Zahlungsschwierigkeiten steckten. Trotzdem habe die Postbank den MCT-Fonds bis Mitte Februar 2010 weiter verkauft.

Kunden berichteten NDR Info, dass sich die Postbank weigere, sie zu entschädigen. Postbanksprecher Rüdiger Grimmert wollte sich dem Sender gegenüber dazu nicht äußern. Er betonte jedoch, das Geldinstitut habe den Immobilienfonds ausreichend geprüft. Die MCT-Gruppe wollte zu den Vorwürfen nicht Stellung nehmen.

Zahlreiche Anleger bereiten laut NDR Info inzwischen eine Klage gegen die Postbank vor. Gegen den Postbank-Partner MCT sei bereits mindestens in einem Fall Klage eingereicht worden.

Den Ermittlungen zufolge haben Verantwortliche der Firmen «zumindest» von 1999 bis zur Durchsuchung durch Kartellamtsmitarbeiter im Oktober 2002 an zahlreichen Sitzungen eines bundesweiten Kartells für Pappteller, Pappschalen, Imbissschalen und Tortenunterlagen teilgenommen.

Im Laufe des Verfahrens hätten vier der Unternehmen umfassend mit der Behörde kooperiert, hieß es. Das sei bei der Bemessung der Bußgelder begünstigend berücksichtigt worden. Mit den übrigen beiden Unternehmen sei eine einvernehmliche Lösung erzielt worden.

Essen. Der frühere Arcandor-Chef Thomas Middelhoff muss schon bald wieder vor Gericht erscheinen – in einem spektakulären Schadenersatzprozess. Arcandor-Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg hat Middelhoff und andere Topmanager des Konzerns auf rund 175 Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Das Zivilverfahren vor dem Essener Landgericht beginne am 13. April, teilte Justizsprecher Wolfgang Schmidt am Montag mit. Er bestätigte damit einen Bericht der Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Der Insolvenzverwalter hatte die Klage gegen Middelhoff sowie mehrere frühere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder des Unternehmens bereits im Juli vergangenen Jahres eingereicht. Auslöser dafür war der umstrittene Verkauf von fünf Karstadt-Immobilien an den Oppenheim-Esch-Fonds. Die Immobilien waren nach Einschätzung von Görg deutlich unter Marktwert verkauft und anschließend überteuert zurückgemietet worden. Middelhoff selbst war an dem Verkauf nicht beteiligt. Doch wird ihm unter anderem vorgeworfen, es als Konzernchef unterlassen zu haben, die für die Verträge verantwortlichen Manager in Regress zu nehmen. Middelhoff hatte die Vorwürfe stets bestritten.

Erst in der vergangenen Woche hatte sich der Topmanager in Essen in einem anderen Schadenersatzverfahren gegen Vorwürfe zur Wehr gesetzt, er habe die Lage des Arcandor-Konzerns in einem Interview bewusst zu optimistisch dargestellt. Der Chefredakteur der Zeitungsgruppe “Die Welt”, Jan-Eric Peters, will deshalb Middelhoff für Verluste haftbar machen, die er mit Aktien des Pleiteunternehmens erlitten hat.