Es gibt zahlreiche Gerichtsentscheidungen zu der Problematik bei Verwendung von unzulässigen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Oftmals wird davon ausgegangen, dass die Verwendung solcher unzulässigen AGB-Klauseln auch gleichsam einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt und somit kostenpflichtig abgemahnt werden kann. Allerdings trifft das nicht immer zu.
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Frankfurt/Main. Die Behörden ermitteln derzeit bundesweit gegen rund 850 Firmen wegen des Verdachts auf Betrug bei Kurzarbeit. Die Ermittlungen seien sehr schwierig, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit der «Frankfurter Rundschau» (Mittwochausgabe). Oft bestehe der Verdacht, dass bei Arbeitszeitkonten manipuliert wurde. Möglich sei etwa, dass Arbeitnehmer ausstempeln und anschließend trotzdem weiter arbeiten. Solche Fälle seien nur schwer nachweisbar.
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Mit Apples iPhone kamen auch die Apps, also kleine Anwendungen, die alle möglichen sinnvollen und unsinnigen Aufgaben via Handy erledigen. Mit Hilfe der sog. Shopping-Apps kann man auch mobil in Onlineshops einkaufen. Das ist sowohl für Händler als auch für ihre Kunden natürlich ein Vorteil. Allerdings hat der auch eine Schattenseite, denn für etwaige Fehler [...]
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26. Juli 2010 | Veröffentlicht unter:
Archiv,
Justizia,
Online-Recht,
Recht - Urteile
München. Zu den Korruptionsermittlungen beim Autohersteller Ford werden neue Einzelheiten bekannt. Nach einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazin «Focus» ermittelt die Staatsanwaltschaft Saarbrücken in einem gesonderten Verfahren gegen den inzwischen entlassenen Leiter der Europäischen Fahrzeugfertigung M.. Während einer Razzia bei einem Stahlbauunternehmer im Saarland im Dezember 2009 seien Ermittler des Landeskriminalamtes auf ominöse Abrechnungen des Spitzenmanagers gestoßen, schrieb das Magazin. Dieser habe sein Domizil im noblen Köln-Hahnwald aufwändig renoviert, ohne für die Handwerkerleistungen entsprechend zu zahlen. Sein Anwalt bestreite das.
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In seinem Urteil vom heutigen Tage (Aktenzeichen: VIII ZR 268/07) hat der BGH die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes – EuGH – (s. MiNa-Beitrag vom 23.04.2010) entsprechend umgesetzt und entschieden, dass Online-Händler ihren Kunden nach der Ausübung des Widerrufrechts nicht nur den eigentlichen Kaufpreis, sondern auch die Kosten für die ursprüngliche Hinsendung der Ware zum Kunden [...]
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7. Juli 2010 | Veröffentlicht unter:
Justizia,
Online-Recht,
Recht - Urteile
München. Die Deutsche Bank ist in einem der größten Wirtschafts-Strafverfahren, die derzeit in der Bundesrepublik anhängig sind, offenbar vorab vor einer Durchsuchungsaktion in ihren Büros gewarnt worden. Das geht nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» (Samstagausgabe) aus abgehörten Telefongesprächen zwischen Angestellten des Finanzinstituts hervor. Mehrere Beschäftigte der Bank, gegen die wegen Steuerhinterziehung in großem Stil ermittelt werde, hätten einander am Abend des 27. April 2010 über eine für den nächsten Tag geplante und dann tatsächlich erfolgte Razzia informiert.
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Düsseldorf. Der Berliner Stromhändler Ampere AG hat im Namen eines Kunden eine Musterklage gegen den zweitgrößten deutschen Stromkonzern RWE eingereicht. «RWE rechnet Kunden systematisch falsch ab», sagte Ampere-Vorstand Dietmar Polster dem «Handelsblatt» (Freitagausgabe).
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Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat in Fällen der Wirtschaftskriminalität die Abschöpfung illegal erlangter Gelder bei Tätern erleichtert. Der BGH entschied am Dienstag in Karlsruhe, dass eine solche «Verfallsanordnung» zugunsten der Staatskasse im Fall des wegen versuchten Betruges verurteilten Verlagserben Alexander Falk neu geprüft werden müsse. Es gehe letztlich um 762 Millionen Euro, sagte BGH-Richter Armin Nack.
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